Umweltverbände: Tagebaubetreiber in die Pflicht nehmen!

Die Umweltverbände BUND, GRÜNE LIGA und NABU kritisieren die Studie „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz“ als tendenziös. Der Braunkohlenkonzern LEAG konnte die Inhalte der Studie beeinflussen und würde von den empfohlenen Maßnahmen direkt profitieren. Das wird in einer ausführlichen Stellungnahme der GRÜNE LIGA zur UBA-Studie nachgewiesen. Diese Interessenkonflikte wären mit entsprechenden Ausschreibungsbedingungen vermeidbar gewesen. 

"Die vom Gutachten empfohlene Überleitung von Wasser aus der Elbe würde vor allem die Flutung der geplanten Tagebauseen und andere Projekte der LEAG sichern, wird aber allen anderen Wassernutzungen in die Schuhe geschoben,“ sagt Dipl.-Ing. (FH) René Schuster, der die ausführliche Stellungnahme der GRÜNEN LIGA zum Gutachten verfasst hat. Schuster weiter: "Die Berechnung wurde auf Angaben des Unternehmens LEAG gestützt, die schon einer stichprobenartigen Überprüfung nicht standhalten. Die Notwendigkeit der Elbeüberleitung kann die Studie so nicht nachweisen, es sind von der LEAG unabhängige Untersuchungen nötig.“

„Es ist ein Unding eine Studie zum Kohleausstieg praktisch an eine LEAG-Tochter zu vergeben. Das Ergebnis bestätigt unsere von Anfang an geäußerten Befürchtungen: Nahezu alle Empfehlungen der Gutachter entsprechen den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens. Gar nicht erst untersucht wurden dagegen, welche Maßnahmen der Tagebaubetreiber leisten müsste, um den Tagebau-Folgeschaden für den Wasserhaushalt und damit für die Allgemeinheit zu begrenzen“, sagt Björn Ellner, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg.

„Nur der schnellstmögliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung kann die Schäden am Wasserhaushalt begrenzen. Die Tagebaue verursachen schon jetzt Ewigkeitskosten, die nicht der Allgemeinheit überlassen werden dürfen. Die Landesbehörden müssen die Folgekosten endlich unabhängig ermitteln und der LEAG vollständig in Rechnung stellen,“ ergänzt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.

Mit der Veröffentlichung der Studie durch das Umweltbundesamt am 12. Juni 2023 wurde ein im Jahr 2020 begonnenes Projekt abgeschlossen. Bereits zu Beginn dieses Projektes war die Auftragsvergabe an ein LEAG-abhängiges Konsortium in die öffentliche Kritik geraten.

Aus Sicht der Umweltverbände in Brandenburg muss ein unabhängiges Gutachten nun prüfen, welche nachbergbaulichen Herausforderungen mit Blick auf die Wassersituation von der Braunkohlewirtschaft verantwortet werden müssen.

Redaktionelle Hinweise und Hintergrundinformationen:

Stellungnahme der GRÜNEN LIGA zur Studie:

https://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/230718_stellungnahme_uba-studie.pdf

 UBA-Studie und Anlagen im Original:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/wasser-bewirtschaften/wassermanagement-kohleausstieg