Ludwigshafener Studie zur Insolvenzberatung bei der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) vorgestellt

Am 20. Juni 2023 haben Prof. Dr. Andreas Rein von der HWG Ludwigshafen und die Schuldner- und Insolvenzberaterin beim Diakonischen Werk Pfalz, Caro Berndt, ihr Forschungsprojekt zur Übertragung der Insolvenzberatung auf Kommunen im Rahmen eines Fachgesprächs vor der SPD-Landtagsfraktion im Landtag NRW vorgestellt. Hintergrund ist, dass das Land NRW plant, die Insolvenzberatung, für die bislang das Land zuständig ist, auf die Kommunen zu übertragen – ähnlich des bereits praktizierten Ansatzes in Bayern, den das Autorenduo in seinem Forschungsprojekt näher untersucht hat: Im Rahmen der von der Hochschule Ludwigshafen und der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützten Studie haben Andreas Rein und Caro Berndt anhand mehrerer qualitativer Interviews die Vor- und Nachteile der Übertragung der Insolvenzberatung in Bayern untersucht, für prinzipiell gut befunden und in einem zweiten Schritt die Möglichkeit einer Übertragung dieses Modells auf andere Bundesländer geprüft.

An dem Gespräch im nordrhein-westfälischen Landtag nahmen neben der Beauftragten für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, Inge Blask MdL, und weiteren Referentinnen der SPD-Landtagsfraktion die Vertreter*innen verschiedener Verbände (Petra Köpping, Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, Roman Schlag als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände und Petra Wellmann, Leiterin Gruppe Kredit und Entschuldung der Verbraucherzentrale NRW) teil. Zugeschaltet per Zoom war auch die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied des Bundestages Nadine Heselhaus.

Andreas Rein und Caro Berndt stellten zunächst ihre Studie vor und beantworten dann im Rahmen einer lebhaften Diskussion zahlreiche Fragen. Im Anschluss stellte MdB Nadine Heselhaus den Stand der Debatte zur Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung auf Bundesebene dar – haben sich doch die Ampelparteien im Koalitionsvertrag zu einem weiteren Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatung bekannt. Hier erläuterte Nadine Heselhaus insbesondere die Probleme bei der Verankerung eines kostenfreien Rechts auf Schuldnerberatung für alle im Sozialgesetzbuch XII, wie dies insbesondere von der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände gefordert wird. Abschließend gab Inge Blask MdL den aktuellen Stand hinsichtlich der Übertragung der Insolvenzberatung auf die Kommunen in NRW wieder.