KI-Gesetz: EU-Abgeordnete stimmen für Verbot biometrischer Überwachung

„Der heutige Tag ist ein riesiger Erfolg für die Zivilgesellschaft. Biometrische Überwachung ist eine Gefahr für unsere Demokratie und ein Verbot von Gesichtserkennung darum dringend nötig!“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.

Abgeordnete stimmten für ein Verbot „biometrischer Fernidentifizierung“, also gegen die Überwachung von Bürger.innen an öffentlichen Plätzen mit Gesichtserkennung und anderen KI-Systemen. Das ist wichtig zum Schutz der Grundrechte, da mit solchen System sonst eine vollständig automatisierte Überwachung der Bewegungen und der Verhaltens aller Bürger.innen möglich wäre.

„Automatische „KI“-Erkennung von Gesichtern, der Gangart und anderer biometrischer Merkmale reduziert uns Menschen zu Datensätzen und ist besonders gefährlich. Das ist die Art von skalierbarer Kontrolle, auf die autoritäre Regime setzen und nicht Rechtsstaaten. Aber selbst bei gutgemeinter Anwendung verstärken solche Systeme aufgrund ihrer Funktionsweise eine gesellschaftliche Diskriminierung. Ein Verbot von biometrischer „KI-“-Überwachung ist darum der einzig richtige Weg für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.

Bis zuletzt wurden Kompromisse aus über 3000 Änderungsanträgen an den Gesetzesentwurf verhandelt. Dabei war unter anderem strittig ob biometrische Fernidentifizierung nur in bei der Anwendung in Echtzeit oder auch für retrograde Erkennung verboten werden soll. Die Abgeordneten stimmten dafür auch zeitlich nachgelagerte biometrische Überwachung mit wenigen Ausnahmen zu verbieten, indem die Anwendung von biometrischer „KI“-Erkennung nur als letztes Mittel und mit richterlicher Erlaubnis für die Aufklärung spezifischer Verbrechen zugelassen werden soll.

Außerdem stimmten die Abgeordneten dafür biometrische Kategorisierung und Emotionserkennung zu verbieten. Solche Systeme wurden in der Vergangenheit z.B. von der Regierung in China zur Unterdrückung der Uiguren verwendet und im Iran um Kleidungsvorschriften der Sittenpolizei mit Hilfe von „KI“-Überwachung zu kontrollieren.

Der heute erzielte Kompromiss bildet die Grundlage für die Plenarabstimmung im Europäischen Parlament, welche voraussichtlich im Juni stattfindet. Darauf folgen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament umd dem Rat der EU.

„Jetzt kommt es darauf an in den Trilogverhandlungen nicht hinter dem heutigen Kompromiss zurückzufallen. Die Ampelkoalition hat in der Vergangenheit enttäuscht, indem sie sich entgegen dem Koalitionsvertrag für weitreichende Ausnahmen stark gemacht hatte. Darum ist es so wichtig, dass die Abgeordneten heute für den Schutz der Grundrechte gestimmt haben.“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.

Als gemeinnütziger Verein hat Digitalcourage mit der Unterstützung von 78 zivilgesellschaftlichen Digital- und Menschenrechtsorganisationen und mit 80.000 EU-Bürgerinnen, im Rahmen der Reclaim Your Face-Kampagne ein Verbot biometrischer Massenüberwachung gefordert. Die heutige Abstimmung ist ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Regulierung, welche die Bürgerinnen und Bürger in der EU vor den gefährlichsten Anwendungsfällen von biometrischen „KI-“Systemen beschützt.