Zum 1. Mai erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft weiterentwickeln – Klare Abgrenzung zu Populismus

Tarifautonomie setzt gegenseitiges Verständnis und Vertrauen voraus. Darum muss immer wieder gemeinsam gerungen werden. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung. Vor diesem Hintergrund verbieten sich Eingriffe in die Findung des Mindestlohns und damit in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ebenso wie neue Vorgaben für Tariftreueregelungen und gesetzliche Beschränkungen. Beides ist kontraproduktiv.

Auch sind ausbalancierte Tarifergebnisse ein zentraler Baustein dafür, die Lohn-Preis-Spirale nicht weiter anzuheizen. Zur Verantwortung der Sozialpartner in diesen herausfordernden Zeiten gehören Tariflohnabschlüsse, die Beschäftigung sichern und Unternehmertum nicht gefährden.

Die aktuell diskutierte Arbeitszeitverkürzung als Instrument gegen Arbeitskräftemangel einsetzen zu wollen, ist wirtschaftlich verantwortungslos. Sozialpartnerschaft ist keine Gefälligkeitsveranstaltung, sondern muss auch immer Maß und Mitte im Blick behalten. Sozialpartnerschaft braucht eine klare Abgrenzung zum Populismus.“