Weltbank/IWF-Frühjahrstagung: Startschuss zur großen Reform

Deutschland – als einer der größten Anteilseigner der Institutionen – engagiert sich mit Bundesentwicklungsministerin Schulze bereits erheblich in den Reformprozessen der Weltbank. Damit allerdings noch deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, kommt es auch auf den Bundesfinanzminister und den Bundeskanzler an. „Was bei der Frühjahrstagung beschlossen wird, ist nur der Startschuss. Finanzministerium, Bundesbank und Kanzleramt sollten prüfen, wo zusätzliche Gelder mobilisiert werden können – beispielsweise durch staatliche Garantien, durch hybrides Kapital, durch die Weitergabe von Sonderziehungsrechten oder auch die Einführung innovativer Steuern durch mehrere Länder. Dies ist eine große Chance für Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner, internationales Profil zu zeigen“, so Ryfisch.

Weltbank noch nicht auf Kurs des Paris-Abkommens

Erst kürzlich hat die Weltbankgruppe ihre Methodik präsentiert, wie sie feststellen will, ob ihre Finanzierungen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Diese ist nach einhelliger Meinung internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen viel zu vage und erfüllt nicht das notwendige Ambitionsniveau. „Sechs Jahre sind vergangen seit die multilateralen Entwicklungsbanken angekündigt haben, sich am Pariser Abkommen auszurichten. Selbst diese Zeit hat nicht gereicht, um den schwerfälligen Tanker Weltbank auf Kurs Richtung 1,5 Grad zu bringen. Umso wichtiger ist, dass die aktuellen Debatten zu einer weitreichenden Transformation führen“, so Ryfisch weiter.

Papier zum Einstieg in die Kernelemente der Reformagenda der Internationalen Finanzarchitektur: https://www.germanwatch.org/en/88062