Keine faulen Eier ins Mobilitätsgesetz

Die im Koalitionsvertrag beschriebenen Vorhaben im Verkehrssektor sind wenig fahrradfreundlich. Nicht mal das gesetzlich festgeschriebene 2.700 km lange Berliner Radnetz findet dort Erwähnung.

Kai Wegner (CDU) behauptet, dass man nicht „gegen den Willen vieler Anwohner, gerade auch in den Außenbezirken, 2,30 Meter breite Fahrradwege herstellen [kann], die eigentlich fast gar kein Mensch nutzt“. Damit offenbart er überdeutlich, dass er das Prinzip der Verkehrswende nicht verstanden hat: Damit Menschen vom Auto umsteigen, bedarf es guter Infrastruktur für Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr. Menschen spazieren nicht an Landstraßen, wo es keine Fußwege gibt, und fahren nicht Rad in Außenbezirken, wenn dort keine sicheren Radwege vorhanden sind. Fuß- und Radwege sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen ihr Verhalten ändern – nicht umgekehrt. 

Insbesondere das Verhalten der SPD-Spitze ist für die Radaktivist*innen eine herbe Enttäuschung: Die Partei, die das Mobilitätsgesetz mit verabschiedet und den Radverkehrsplan mit beschlossen hat, vollzieht eine Kehrtwende: Für sie gilt nicht mehr der Vorrang des Umweltverbunds, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs. Damit verabschieden sich führende Sozialdemokrat*innen von der Verkehrswende und bekennen sich wieder zur autogerechten Stadt des letzten Jahrtausends. Changing Cities unterstützt die kritischen Stimmen in der Partei, die das erste Mobilitätsgesetz verteidigen und Berlin zukunftsfähig machen möchten.

Die Demo startet am Potsdamer Platz. Die Route führt zu den wenigen Radinfrastruktur-Vorzeigeobjekten Berlins und durch viele gefährliche Straßen, die aber laut Radverkehrsplan sichere Radwege bekommen müssten. Die Veranstaltung ist polizeilich angemeldet. 

An folgenden Orten sind Zwischenstationen geplant (Uhrzeiten werden in Kürze ergänzt):
14 Uhr: Abfahrt Potsdamer Platz
Bülowstraße
Boelckestraße
Daimlerstraße
Mariendorfer Damm
Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstraße