Europäisches Laiennetzwerk sendet Appell: Völkerrecht muss über staatlichen Interessen stehen

„Solange dieser schreckliche Krieg wütet, ist nur der Schrei nach Frieden zu hören, manchmal auch der Schrei nach Rache. Deshalb müssen die Waffen so schnell wie möglich schweigen. Erst dann wird die leise Stimme des Friedens wieder zu hören sein“, so Schwartz. „Wann das sein wird, entscheiden nicht wir, sondern die Opfer der Aggression, die sich wehren und ihre unbestreitbaren Rechte zurückgewinnen wollen.“ Mit dem Krieg und nach dem Krieg stehe die entwicklungspolitische Arbeit unter neuen Vorzeichen: „Wir müssen die traumatischen Erfahrungen von Millionen von Menschen aufarbeiten, die Resilienz der Opfer von Krieg, Flucht und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen entwickeln und stärken. Wir werden nicht mehr in erster Linie in Steine investieren können. Wir werden vor allem in Köpfe, Herzen und Seelen investieren müssen.“

In der Erklärung, die die Initiative im Rahmen des Treffens verabschiedete, solidarisiert sie sich mit den Menschen in der Ukraine. „Das Land ist seit einem Jahr das Ziel eines Krieges ist, der gegen das Völkerrecht sowie das Budapester Memorandum verstößt“. Damit nimmt die Erklärung Bezug auf eine Vereinbarung von 1994, in der Russland, Großbritannien und die USA gemeinsam Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien in Verbindung mit deren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Territorium gaben. In der IXE-Erklärung heißt es weiter: Der Wiederaufbau müsse vorbereitet werden und im Sinne der sozial-ökologischen Transformation erfolgen. Die Ukraine brauche Unterstützung auf ihrem Weg in die Europäische Union.

Die Initiative verurteilt den russischen Angriffskrieg als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und erkennt an, dass die Ukrainer ein Recht auf Selbstverteidigung haben. Es sei zudem nicht zu akzeptieren, dass Religionen von politischen Eliten für Kriege instrumentalisiert würden. Patriarch Kyrill müsse sich endlich für Frieden einsetzen, anstatt den Kriegsverbrechen die Absolution zu erteilen.

Auch Pater Roman Fihas, Professor am Institut für Ökumenische Studien in Lemberg, war bei der Initiative Christen für Europa zu Gast. Er ist überzeugt: „Ein Dialog um des Dialogs willen ohne klare Prinzipien der Wahrheitsfindung wird nur zu einer Plattform für die Verbreitung von Propaganda und Fälschungen. Dank des Opfers vieler Ukrainerinnen und Ukrainer müssen wir heute einen ökumenischen Dialog von anderer Qualität beginnen.“

In der Erklärung fordert die Initiative den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, um dem Leiden ein Ende zu setzen. Frieden könne nur dann würdig und dauerhaft sein, „wenn er auf Freiheit, Wiederherstellung der territorialen Integrität und Gerechtigkeit beruht, was die Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Reparation von Kriegsschäden einschließt“. Der stellvertretende europapolitische Sprecher des ZdK, Dr. Stefan Eschbach, appelliert: „Putin hat den Krieg begonnen. Der russische Präsident kann das Blutvergießen und die Zerstörungen sofort beenden, indem er seine Truppen aus der gesamten Ukraine abzieht.“ Gleichzeitig bleibe die Hoffnung bestehen, „dass Russland der Aggressor der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart zu einem Land werden kann, mit dem eine diplomatische Verständigung möglich ist – auch wenn dies (…) derzeit unmöglich erscheint.“ Das Völkerrecht müsse „Vorrang vor staatlichen Machtinteressen haben.“

Die Initiative Christen für Europa (IXE) ist ein Zusammenschluss von Laienorganisationen und engagierten Christ*innen aus verschiedenen europäischen Ländern. Allgemeines Anliegen von IXE ist es, ein lebendigeres Bewusstsein für ein vereintes Europa in die nationalen Debatten einzubringen. Ziel der Initiative ist es, die Begegnung von Christ*innen in Europa zu fördern und die Soziallehre der Kirche voranzubringen, um ein besseres gegenseitiges Kennenlernen und Verständnis der historischen und kulturellen Unterschiede zu erreichen.