Die Afrika-Strategie des BMZ: Zeitenwende nicht erkennbar

„Dem Anspruch, eine Antwort auf die von Bundeskanzler Scholz konstatierte Zeitenwende im Bereich der Entwicklungspolitik zu sein, wird die neue Afrika-Strategie des BMZ leider nicht gerecht. Statt neue Impulse zur Förderung privatwirtschaftlicher Projekte und Investitionen zu setzen und damit der immer stärkeren Präsenz von Akteuren etwas entgegenzusetzen, die nach Einschätzung der Politik Systemwettbewerber sind, erschöpft sich das Papier weitgehend darin, bestehende Initiativen zu beschreiben und Absichtserklärungen zu formulieren. Ein konsistentes Ineinandergreifen von Entwicklungs-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik, welches dringender ist als je zuvor, ist für uns nicht erkennbar“, erklärt der Vorsitzende des Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing zur heute von Entwicklungsministerin Schulze präsentierten Afrika-Strategie ihres Hauses.

„Im Gegenteil, der Beitrag der deutschen Unternehmen, die auf dem afrikanischen Kontinent Arbeitsplätze schaffen, klimaschonende Energieprojekte realisieren, in moderne Technik und die Aus- und Weiterbildung investieren, kommt in dem Papier nur am Rande vor. Damit verschließt sich das BMZ auch den immer wieder vorgetragenen Prioritäten unserer afrikanischen Partner, die sich mehr Engagement der deutschen Wirtschaft in ihren Ländern wünschen. Dieses aber bedarf kraftvoller Unterstützung durch die Politik, die sich aber offenbar weiterhin und verstärkt eher den Export gesellschaftspolitischer Leitbilder zum Ziel gesetzt hat“, so Liebing.

Positiv wertet der Afrika-Verein das Vorhaben, die Compact with Africa-Initiative weiterzuentwickeln. „Dass das BMZ sich im Rahmen des Compact with Africa für gute Investitionsbedingungen einsetzen und die Initiative weiterentwickeln will, ist durchaus sinnvoll. Leider fehlt es aber zu dieser bereits im Koalitionsvertrag formulierten Ankündigung auch nach einem Jahr an notwendigen Konkretisierungen. Zeitnah sollte zum Beispiel ein weiterer Afrika-Gipfel in Deutschland stattfinden. Zudem ist es wichtig, dass Programme für den Privatsektor wie AfricaConnect fortgeführt werden. Neue und innovative Ideen zur Finanzierung von Privatinvestitionen fehlen jedoch gänzlich. Damit bleibt auch die angekündigte engere Zusammenarbeit in den Bereichen der Erneuerbaren Energien und der Produktion von grünem Wasserstoff auf dem Kontinent vage. Das ist enttäuschend“, meint Stefan Liebing.

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