Mit dem EEG 2023 seien die für die Klimaziele notwendigen Ausbauziele festgeschrieben und durch jährliche Ausschreibungsmengen unterlegt worden. Klima- wie energiepolitisch müsse der Zubau in den beiden Leittechnologien der künftigen Energiewirtschaft schnell und deutlich dynamisiert werden. „Allein 2023 werden 12.840 MW Windenergie an Land und 6.500 MW Solarenergie ausgeschrieben. Das sind Rekord-Volumina, die derzeit noch weit von den tatsächlichen Ausschreibungsergebnissen entfernt sind“, so Peter.
Die Anhebung der Höchstwerte im Dezember 2022 sei ein guter Startschuss für das kommende Jahr gewesen und werde die Motivation zur Teilnahme an den Ausschreibungen erhöhen: „Die Bundesnetzagentur ist unserer Forderung gefolgt und hat die Höchstwerte an die Inflation und gestiegenen Kosten angepasst. Das ist ein gutes und starkes Zeichen an alle Akteure der Erneuerbaren Energiewirtschaft nach der ernüchternden Debatte um die Strompreisbremse. Wir gehen davon aus, dass sich die Ausschreibungen endlich mehr füllen werden, nachdem sie jahrelang unterzeichnet waren.“ Darüber hinaus sei es wichtig, die problematische Entwicklung im Bereich der Zinsen anzugehen: „Die Zinsen steigen deutlich an. Wir sehen hier die KfW in der Pflicht. Sie muss handeln und die Zinssätze für Erneuerbare Projekte senken“, so Peter.
Neben Kostenfragen sei vor allem die Beschleunigung von Prozessen wichtig, um die Ausbauziele zu erreichen, so die BEE-Präsidentin: „Um die Volumina zu schaffen, muss noch im ersten Quartal 2023 das angekündigte Entbürokratisierungsgesetz verabschiedet werden und im Rahmen von Beschleunigungsmaßnahmen für deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren aber auch mehr Flächen gesorgt werden.“ Der BEE hat hierzu bereits 2022 ein Beschleunigungspaket vorgelegt. Die Verantwortung dafür läge jedoch nicht nur in Berlin, sondern auch bei den Ländern: „Der Ausbau muss vor Ort beschleunigt werden. Die Bundesländer sind daher ausdrücklich aufgefordert, Hemmnisse abzubauen.“
Schließlich ginge es auch um ein Erneuerbares Strommarktdesign, das mit der Entfesselung von Wind- und Solarenergie und der Schaffung von Flexibilitäten einen auf Erneuerbare ausgerichteten Marktrahmen schaffen müsse. „Ein dezentrales Backup aus Bioenergie, Wasserkraft, Grüner KWK, Speichern und Sektorenkopplung ist volks- und betriebswirtschaftlich am sinnvollsten. Die Plattform Klimaneutrales Stromsystem des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz muss noch in diesem Jahr Vorschläge für ein Strommarktdesign liefern, das sich an den Bedarfen der heimischen Erneuerbaren Energien orientiert. Damit schaffen wir ein langfristig bezahlbares, stabiles und sicheres Stromsystem“, so Peter abschließend.
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