Die IHK weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Unternehmen am Standort Saarbrücken ohnehin schon eine erhebliche Sonderlast zu tragen haben. Allein die überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuerhebesätze schlagen mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 8,5 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. „Dass die Gewerbesteuer vorerst nicht weiter erhöht wird, ist nur ein schwacher Trost, wenn es gleichzeitig an anderen Stellen zu signifikanten Mehrbelastungen der Unternehmen kommt“, sagt Thomé. Denn auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte auf 560 Prozent ab 2024 mit weiteren Steigerungen in den beiden folgenden Jahren trifft die Betriebe angesichts erheblicher Kostensteigerungen für Energie, Materialien und Personal aus Sicht der IHK zur Unzeit.
Thomé: „Statt weiter an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen, erwartet die Wirtschaft von Politik und Verwaltung in Saarbrücken mehr Kreativität, Mut und Umsetzungsstärke bei der Konsolidierung des Haushaltes auf der Ausgabenseite. Dazu zählen neben einer umfassenden Aufgabenkritik (Zweck- und Vollzugskritik) und einer Priorisierung der Ausgaben auch zielgerichtete Überlegungen, wie die Landeshauptstadt mit anderen Kommunen stärker arbeitsteilig zusammenarbeiten kann, um Kosten zu reduzieren. Und in der Gesamtbetrachtung muss letztlich doch die Frage gestellt werden, welchen Mehrwert Saarbrücken den ansässigen Unternehmen im Vergleich zu anderen Standorten bieten kann, die ein derart hohes Steuer- und Abgabenniveau rechtfertigen“.
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