Handelskammer zur heute im Senat verabschiedeten Ausbildungsfonds-Vorlage: Wirtschaft nicht für Bildungsversagen Bremens in Haftung nehmen / Unnötig und völlig falsches Signal in der gegenwärtigen Situation

Als falsches Instrument, unnötige Bürokratie und ein völlig verfehltes Signal angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen die Unternehmen gegenwärtig stehen, lehnt die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven den heute im Senat besprochenen umlagefinanzierten Ausbildungsfonds entschieden ab. Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht sagt: „Die Wirtschaft kann nicht für das jahrzehntelange Versagen der Bildungspolitik in Haftung genommen werden. Das Thema muss vielmehr an seiner Wurzel angegangen werden: bei der schulischen Qualität und Ausbildungsreife der jungen Menschen. Es müssen mehr junge Leute zu einem Bildungsabschluss gebracht und in die Lage versetzt werden, auch die Berufsschule erfolgreich zu absolvieren.“ Der Handelskammer-Präses weiter: „Ich habe ich noch nie derart viel Unverständnis und Ablehnung in den Unternehmen erfahren wie gegen die Planungen zur Einführung eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds. Seit langem kämpfen die Betriebe um jeden einzelnen Auszubildenden und können ihre Ausbildungsplätze oft nicht alle besetzen. Und nun vom Senat zu hören, die Qualität der Ausbildung müsse durch einen umlagefinanzierten Fonds verbessert werden, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Ausbildungsbetriebs.“

In den Unternehmen sei es längst gängige Praxis, dass die aus der schulischen Bildung bestehenden Mängel so gut wie möglich ausgeglichen werden: „Viele Ausbildungsbetriebe“, so Präses Eduard Dubbers-Albrecht, „engagieren sich hier intensiv und sind auch bereit, zunehmend mehr Abstriche in der Ausbildungseignung zu machen. In dieser Situation kann niemand in den Unternehmen verstehen, dass politisch nun die Verantwortung dafür, dass es noch unversorgte Auszubildende gibt, den Unternehmen zugeschoben wird. Laut aktueller Ausbildungsmarktbilanz der Agentur für Arbeit waren im Land Bremen zuletzt rund 5.700 Ausbildungsstellen gemeldet, aber nur 4.700 Bewerber – eine historisch große Differenz! Das völlige Unverständnis ist auch deswegen so groß, weil viele Unternehmen mit den täglich wachsenden Herausforderungen durch Fachkräftemangel, gestörte Lieferketten, explodierende Energiepreise und immer neue Unsicherheiten eher darauf achten müssen, am Markt bleiben zu können, als sich mit einem Ausbildungsfonds zu beschäftigen, für dessen Ziele es bereits zahlreiche unterschiedlichste Instrumente gibt. Politischer Wille und Realität klaffen hier weit auseinander.“

Gerade die Unternehmen im Land Bremen bilden bereits über dem Bundesdurchschnitt aus, sagte der Handelskammer-Präses: „Es wären noch mehr, wenn der Markt ausbildungsfähiger Jugendlicher besser wäre. Wir stehen bereit, die bereits vorhandenen Instrumente zur Förderung der dualen Ausbildung in einem Schulterschluss von Politik und Wirtschaft zu überprüfen und bedarfsgerecht anzupassen. Darüber hinaus ist die Wirtschaft bereit, sich noch mehr als bisher an einer systematischen und strukturierten Berufsorientierung zu beteiligen. Vorhaben wie den geplanten Ausbildungsfonds und einen zusätzlichen Verwaltungsrat für den Fonds, die nur unnötigen Bürokratieaufwand erzeugen und weder den Unternehmen noch den jungen Menschen nützen, kommen zur Unzeit und werden an der Situation im Ganzen nichts ändern. Die Idee eines Ausbildungsfonds war falsch, sie ist falsch und sie wird falsch bleiben.“

Der Unmut bei den Unternehmen in Bremen und Bremerhaven über die Pläne sei auch deswegen so besonders groß, weil die Mehrheit der Betriebe schon allein aus Gründen der Sicherung des eigenen Fachkräftebedarfs ausbilden wolle. Präses Eduard Dubbers-Albrecht betont: „Was fehlt, sind an vielen Stellen geeignete junge Menschen. Viele Ausbildungsplätze bleiben trotz eines massiven Aufwands bei der Suche nach geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern und attraktiven Arbeitgeberangeboten leider unbesetzt.“

Als ausgesprochen problematisch wertet der Präses auch die Leichtfertigkeit, mit der in der Senatsvorlage mit den finanziellen Auswirkungen eines Ausbil-dungsfonds umgegangenen werde: „Der Senat hat noch vor einem halben Jahr Umlagebeträge von durchschnittlich 300 Euro für Betriebe mit zehn Mitarbeitern genannt. Laut aktuellem Senatsbeschluss sollen Unternehmen der genannten Größe – je nach Szenario – nun mindestens 1.100 Euro, vielleicht sogar mehr als 1.600 Euro pro Jahr einzahlen. Bei großen Betrieben wären es – selbst bei Berücksichtigung der angedachten ausbildungsplatzbezogenen Rückzahlungen – fünf – bis sechsstellige Beträge, zumal die Beiträge in Zukunft noch steigen könnten. Das ist schädlich für den Standort Bremen – auch im Vergleich zum niedersächsischen Umland und anderen Regionen in Deutschland.“

Aus Sicht der Handelskammer macht die Politik mit der Idee eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds das eigentliche Manko klein: „Die Verbesserung der schulischen Qualität und die Sorge dafür, dass junge Menschen die Schule ausbildungsreif verlassen, liegt eindeutig beim Staat und nicht bei den Unternehmen“, so der Handelskammer-Präses: „Und ganz eindeutig muss man festhalten: Wenn bestehende Instrumente nicht immer richtig greifen, müssen diese nachgebessert werden und nicht durch weitere Gremien und zusätzlichen finanziellen Aufwand ersetzt werden. Und schon gar nicht in dieser Zeit.“