Digitalpakt-Mittel für IT-Administration fließen nicht ab – von 500 Millionen erst 18 Millionen geflossen

Der Bund hat im Rahmen des sogenannten „DigitalPakts Schule“ insgesamt sechs Milliarden Euro bereitgestellt, um den Bildungsbetrieb in Deutschland zu digitalisieren. „Ziel ist, dass Lernende und Lehrende die Kompetenzen für eine zunehmend digitalisierte Lebens- und Arbeitswelt entwickeln“, so schreibt das Bundesbildungsministerium (BMBF) in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des bildungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek.

Weiter heißt es: „Digitale Kompetenzen und Fertigkeiten sind unabdingbar für einen souveränen Umgang mit Medien und Instrumenten und für ein selbstverantwortliches Leben in der digitalen Welt. Digitale Fertigkeiten und Kompetenzen ergänzen die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Aus Sicht des Bundes gilt es die Potenziale digitaler Lern- und Lehrwerkzeuge zu heben, um individuelleres und chancengerechteres Lernen zu unterstützen und individuelle Talente zu entfalten.“

Das kommt gut voran – meint jedenfalls das BMBF. „Die aktuellen Fortschritte beim DigitalPakt Schule zeigen, dass digitale Werkzeuge und Infrastruktur für zeitgemäßes Lehren und Lernen zunehmend in den Schulen ankommen. Durch die Zusatzvereinbarung ‚Administration‘ beginnt zusätzlich der Aufbau zeitgemäßer IT-Administrationsstrukturen und damit die Entlastung der Lehrkräfte. Insofern schließt der DigitalPakt technisch bedingte Lücken und unterstützt nachhaltige Grundstrukturen in den Ländern und an den Schulen“, so heißt es.

Dafür sei, so steht es in der Antwort der Kleinen Anfrage, „der Austausch über mögliche Beschleunigungen durch das BMBF auf Fachebene der Länder und Kommunen angestoßen“ worden. Heißt konkret? „Das BMBF initiierte im Frühjahr 2022 ein Vernetzungsangebot zum Thema Aufbau von professionellen und zukunftsfähigen IT-Administrationsstrukturen an Schulen. Im ersten vom BMBF am 30. März 2022 gestalteten Workshop tauschten sich dazu Expertinnen und Experten der Schulträger intensiv anhand von Best-Practice-Beispielen aus. Für die unmittelbaren Akteure im DigitalPakt hat das BMBF mit der ersten Statuskonferenz zum DigitalPakt im Juni 2022 ein weiteres Format etabliert. Mit 1.200 Teilnehmenden haben die Fachebene aus den Landesministerien, Schulträger und Schulen das Format gut angenommen und positiv bewertet. Der Wille und die Bereitschaft, voneinander zu lernen, sind bei allen Beteiligten vorhanden. Das BMBF hat die Planung der Statuskonferenz 2023 zusammen mit den Ländern bereits begonnen.“

Dass damit allerdings ein Aufbau „zeitgemäßer IT-Administrationsstrukturen“ einhergeht, lässt sich mit Zahlen kaum belegen – hier tut sich fast nichts: Von den eigens dafür in einem Sondertopf bereitgestellten 500 Millionen Euro wurden bislang (Stichtag 30. Juni 2022) erst 116 Millionen Euro beantragt und bewilligt – und erst 18 Millionen Euro abgeschlossen und ausgezahlt.

Kritik am Bundesbildungsministerium

Verfällt das Geld insbesondere für die Administration der Schul-IT am Ende ungenutzt, weil die Mittel nicht abgerufen werden? CDU-Bildungspolitiker Jarzombek zeigt sich laut Nachrichtenmagazin News4teachers besorgt: „Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeichnen ein Bild des Stillstandes. Außer der Schaffung von Gesprächskreisen scheint es im BMBF keine Strategie oder inhaltliche Vorstellung zu geben, wie digitale Bildung in der Fläche verankert werden kann.“ Er betont: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von einer Beschleunigung des DigitalPaktes Schule (…) kann keine Rede sein. Dies wäre jedoch dringend erforderlich insbesondere beim Aufbau von Administrationsstrukturen.”

Tatsächlich hakt es vielerorts. „Wir beobachten viele Probleme, wenn Schulträger versuchen, dem rasant wachsenden Bedarf an schulischem IT-Support mit eigenen Kräften zu realisieren“, berichtet Volker Jürgens, Vize-Geschäftsführer von AixConcept, dem IT-Dienstleister für Schulen. Der Fachkräftemangel der IT-Branche treffe nun mal zunächst die Kommunen, die in Konkurrenz zur besser zahlenden Wirtschaft stehen. AixConcept könne hier flexibler agieren – und Kommunen professionelle Unterstützung anbieten.

Volker Jürgens: „Wir bieten Schulträgern einen Mix aus verschiedenen Elementen: Unser Software-Lösungsportfolio können wir mit diversen Dienstleistungen kombinieren, angefangen von der Beratung über die Installation bis hin zum zeitnahen Support.“ Vor allem der letzte Punkt sei entscheidend: „Wenn wir wollen, dass Schulen in Zukunft digital arbeiten, muss ich auch zu jeder Zeit sicherstellen, dass die Technik funktioniert.“

Das kommt gut voran – meint jedenfalls das BMBF. „Die aktuellen Fortschritte beim DigitalPakt Schule zeigen, dass digitale Werkzeuge und Infrastruktur für zeitgemäßes Lehren und Lernen zunehmend in den Schulen ankommen. Durch die Zusatzvereinbarung ‚Administration‘ beginnt zusätzlich der Aufbau zeitgemäßer IT-Administrationsstrukturen und damit die Entlastung der Lehrkräfte. Insofern schließt der DigitalPakt technisch bedingte Lücken und unterstützt nachhaltige Grundstrukturen in den Ländern und an den Schulen“, so heißt es.

Dafür sei, so steht es in der Antwort der Kleinen Anfrage, „der Austausch über mögliche Beschleunigungen durch das BMBF auf Fachebene der Länder und Kommunen angestoßen“ worden. Heißt konkret? „Das BMBF initiierte im Frühjahr 2022 ein Vernetzungsangebot zum Thema Aufbau von professionellen und zukunftsfähigen IT-Administrationsstrukturen an Schulen. Im ersten vom BMBF am 30. März 2022 gestalteten Workshop tauschten sich dazu Expertinnen und Experten der Schulträger intensiv anhand von Best-Practice-Beispielen aus. Für die unmittelbaren Akteure im DigitalPakt hat das BMBF mit der ersten Statuskonferenz zum DigitalPakt im Juni 2022 ein weiteres Format etabliert. Mit 1.200 Teilnehmenden haben die Fachebene aus den Landesministerien, Schulträger und Schulen das Format gut angenommen und positiv bewertet. Der Wille und die Bereitschaft, voneinander zu lernen, sind bei allen Beteiligten vorhanden. Das BMBF hat die Planung der Statuskonferenz 2023 zusammen mit den Ländern bereits begonnen.“

Dass damit allerdings ein Aufbau „zeitgemäßer IT-Administrationsstrukturen“ einhergeht, lässt sich mit Zahlen kaum belegen – hier tut sich fast nichts: Von den eigens dafür in einem Sondertopf bereitgestellten 500 Millionen Euro wurden bislang (Stichtag 30. Juni 2022) erst 116 Millionen Euro beantragt und bewilligt – und erst 18 Millionen Euro abgeschlossen und ausgezahlt.

Kritik am Bundesbildungsministerium

Verfällt das Geld insbesondere für die Administration der Schul-IT am Ende ungenutzt, weil die Mittel nicht abgerufen werden? CDU-Bildungspolitiker Jarzombek zeigt sich laut Nachrichtenmagazin News4teachers besorgt: „Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeichnen ein Bild des Stillstandes. Außer der Schaffung von Gesprächskreisen scheint es im BMBF keine Strategie oder inhaltliche Vorstellung zu geben, wie digitale Bildung in der Fläche verankert werden kann.“ Er betont: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von einer Beschleunigung des DigitalPaktes Schule (…) kann keine Rede sein. Dies wäre jedoch dringend erforderlich insbesondere beim Aufbau von Administrationsstrukturen.”

Tatsächlich hakt es vielerorts. „Wir beobachten viele Probleme, wenn Schulträger versuchen, dem rasant wachsenden Bedarf an schulischem IT-Support mit eigenen Kräften zu realisieren“, berichtet Volker Jürgens, Vize-Geschäftsführer von AixConcept, dem IT-Dienstleister für Schulen. Der Fachkräftemangel der IT-Branche treffe nun mal zunächst die Kommunen, die in Konkurrenz zur besser zahlenden Wirtschaft stehen. AixConcept könne hier flexibler agieren – und Kommunen professionelle Unterstützung anbieten.

Volker Jürgens: „Wir bieten Schulträgern einen Mix aus verschiedenen Elementen: Unser Software-Lösungsportfolio können wir mit diversen Dienstleistungen kombinieren, angefangen von der Beratung über die Installation bis hin zum zeitnahen Support.“ Vor allem der letzte Punkt sei entscheidend: „Wenn wir wollen, dass Schulen in Zukunft digital arbeiten, muss ich auch zu jeder Zeit sicherstellen, dass die Technik funktioniert.“