Das Vertrauen zur „Fortschritts-Koalition“ ist aufgebraucht

Kein Verständnis für die Atompolitik der „Ampel“ 
Von Woche zu Woche befürchten immer mehr Bundesbürger, dass im Herbst und Winter nicht mehr genügend und vor allem auch bezahlbare Energie für alle Haushalte und die Wirtschaft zur Verfügung steht.

Wegen dieser zunehmenden Sorgen über die Sicherheit der Energieversorgung hat kaum noch jemand Verständnis für den Umgang der „Ampel-Regierung“ mit den drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken in Deutschland. Nur noch 11 Prozent aller Bundesbürger und auch nur noch 17 Prozent der SPD- sowie 19 Prozent der Grünen- und 15 Prozent der FDP-Anhänger befürworten die für Ende dieses Jahres vorgesehene Abschaltung aller drei Reaktoren. Und auch die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt vorgesehene Abschaltung des Kraftwerks Emsland und die Reserveschaltung der beiden süddeutschen Kraftwerke wird nur von einer Minderheit – auch der Anhänger der Grünen – für richtig gehalten. Die große Mehrheit aller Bundesbürger aber möchte, dass alle drei Kraftwerke noch für längere Zeit – bis 2024 – zur Erzeugung von Strom genutzt werden.

Vertrauen zu den vier wichtigsten Akteuren der „Ampel-Regierung“ auf dem Tiefstand 
Im März dieses Jahres war noch eine Mehrheit der Wahlberechtigten mit der Arbeit des Kanzlers (60 %), der Außenministerin (59 %) und des Wirtschaftsministers (53 %) zufrieden. Doch nach dem immer kritischer bewerteten und auf immer weniger Verständnis stoßenden Agieren der wichtigsten Personen der Bundesregierung in der Energiekrise ist dieses Vertrauen weitgehend aufgebraucht. Bei Scholz, Habeck und Baerbock, aber auch bei Finanzminister Lindner (für den im März nicht nach der Zufriedenheit gefragt wurde) überwiegt in der ersten Septemberhälfte der Anteil der Unzufriedenen. (Der Anteil der mit Lambrechts Arbeit als Verteidigungsministerin Unzufriedenen konnte im September kaum noch sinken – waren doch schon im April rund zwei Drittel mit ihrer Arbeit nicht zufrieden.)

Schlüsselt man die Zufriedenheitswerte für Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner nach den Anhängern der drei Ampel-Parteien auf, dann zeigt sich zudem die große Zerrissenheit dieser Koalition. So sind mit „ihrem“ Kanzler mehrheitlich nur noch die SPD-Anhänger, nicht aber die Anhänger der beiden anderen Regierungsparteien zufrieden. Mit dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister ist die Mehrheit der FDP-Anhänger und mit der Arbeit des Finanzministers die Mehrheit der SPD- und FDP-Anhänger unzufrieden. Etwas weniger ausgeprägt sind die Unterschiede zwischen den Anhängern der Regierungsparteien nur beim Urteil über Baerbocks Arbeit.

Habecks Interregnum als „Reservekanzler“ ist beendet 
Wegen des zunehmenden Unmuts über den Kanzler und der nicht sonderlich großen Popularität des Oppositionsführers im Bundestag traute ein beachtlicher Teil der Wahlberechtigten Robert Habeck zu, das Amt des Kanzlers ausüben zu können. Doch nach der hauptsächlich von ihm zu verantwortenden, von den Bürgern aber nicht für nachvollziehbar gehaltenen „Gasumlage“, nach seinen etwas verunglückten Äußerungen zu Betriebsaufgaben und Insolvenzen und jetzt nach seiner von der großen Mehrheit für völlig verfehlt gehaltenen Entscheidung über die Laufzeit der drei Atomkraftwerke halten ihn nicht mehr Bürger für kanzlertauglich als Scholz, Merz und Baerbock.

Absturz der Grünen 
Die grüne Partei profitierte bislang wie Habeck von der zunehmenden Unzufriedenheit mit der führenden Regierungspartei, den schwächelnden Liberalen und der geringen Attraktivität der Union. Doch der Vertrauensverlust für Habeck lässt auch das Vertrauen in die Grünen insgesamt deutlich sinken: Sie verlieren in der abgelaufenen Woche 4 Prozentpunkte und fallen mit 20 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit April. SPD und FDP schwächeln mit 19 bzw. 6 Prozent (auf Basis der „Wahlwilligen“, als jener Wahlberechtigten, die sich auch an einer Wahl beteiligen würden) weiter. Zulegen kann angesichts der Unzufriedenheit mit dem Agieren der Regierung in der Energiekrise und dem Kompetenzverlust aller Parteien (60 Prozent trauen keiner Partei mehr zu, die Probleme in Deutschland lösen zu können) die rechtsradikale AfD, die mit 13 Prozent auf ihren höchsten Wert seit Januar 2020 kommt.

Die „Fortschritts-Koalition“ ein Jahr nach der Bundestagswahl ohne Mehrheit 
Die im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl zurückgehenden Werte von SPD und FDP wurden bislang von durch die Sympathiezuwächse der Grünen kompensiert. Wegen des aktuellen deutlichen Vertrauensrückgangs der Grünen aber hätte die sich selbst noch immer als „Fortschritts-Koalition“ anpreisende Regierung bei einer Wahl zum Bundestag keine Mehrheit mehr. Nur noch 45 Prozent der befragten Wahlberechtigten, die sich an einer Wahl beteiligen würden, würden derzeit der SPD, der FDP oder den Grünen ihre Stimme geben. Bei einem Anteil von 9 Prozent der Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen würden, wären aber mehr als 45 Prozent für eine Kanzlermehrheit erforderlich.