Energiekrise nicht politisch instrumentalisieren

Die SoVD-Vizepräsidentin ist schockiert, dass die Energiekrise und die Gasumlage vereinzelt dazu genutzt werden, einzelne Gruppen in der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. „Wir befinden uns als Gesellschaft gerade in einer äußerst schwierigen Lage, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Als SoVD fordern wir alle demokratischen Parteien dazu auf, sich konstruktiv an der Lösung des Problems zu beteiligen, statt Schreckensszenarien zu skizzieren.“

Für den SoVD steht in jedem Fall fest, dass die Solidarität mit der Ukraine zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt werden darf. „Den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass die Solidarität mit der Ukraine auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland stattfinden würde, ist einfach absolut unangemessen. Hier muss die Bundesregierung konsequent entgegenwirken. Allen parteipolitischen Versuchen, einen Keil zwischen verschiedene Gruppen in der Gesellschaft zu treiben, ist eine Absage zu erteilen“, fordert die SoVD-Vizepräsidentin.

Für den SoVD gehört zur Solidarität, dass starke Schultern in der Gesellschaft mehr tragen als Schwache. Das gilt in der Wirtschaft ebenso wie für private Haushalte. Deshalb fordert der SoVD von der Bundesregierung, dass sie exakt nach diesem Prinzip sämtliche Entlastungsmaßnahmen wie auch die Gasumlage prüft und entsprechend nachbessert.