Tankrabatt falsches verkehrspolitisches Signal

„Vor dem Hintergrund der immer deutlicher spürbaren Klimakatastrophe und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, ist Energiesparen das Gebot der Stunde. Der nun kommende Tankrabatt ist hier kontraproduktiv und ein falsches verkehrspolitisches Signal. Er reizt den Verbrauch fossiler Energien im Verkehr an, erhöht damit den CO2-Ausstoß und veranlasst die Ölkonzerne offenbar zu Preiserhöhungen. Die pauschale Reduzierung der Energiesteuern auf Kraftstoffe ist zudem sozial unausgewogen. Finanzielle Entlastungen müssen an Haushaltseinkommen geknüpft werden und nicht an den Konsum eines fossilen Energieträgers.

Neben dem fatalen Signal für den Klimaschutz, ist der Tankrabatt auch mit Blick auf die notwendige Reduzierung der Abhängigkeit von Energie-Importen eine schlechte Entscheidung. Es ist an der Zeit, die autozentrierte Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte zu beenden. Menschen im ganzen Land müssen zukünftig die Möglichkeit haben, ohne eigenes Auto mobil zu sein. Statt eines kurzzeitigen Impulses wie dem 9-Euro-Ticket, braucht es hier eine dauerhafte Erhöhung der Finanzmittel. Das Ziel muss eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030, bis gleichzeitigem Rückgang der Zahl der Autofahrten sein.“