VdK-Präsidentin: „Regierung bricht Versprechen und streicht KfW-Investitionszuschuss“

Der Regierungsentwurf zum aktuellen Bundeshaushalt enthält keinen KfW-Investitionszuschuss mehr für Barrierefreiheit. Der Zuschuss in Höhe von bis zu 6.250€ wurde genutzt, um Bäder barrierefrei zu gestalten, Stufen auf dem Weg zum Gebäude zu beseitigen oder altersgerechte Assistenzsysteme zu installieren. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Regierung darf ihr Versprechen nicht brechen: Im Koalitionsvertrag kündigten die Ampelparteien an, mehr Geld bereitzustellen für den Abbau von Barrieren und altersgerechtes Wohnen. Noch am 10. März hatte sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem VdK gegenüber offen gezeigt, den KfW-Investitionszuschuss hierfür nicht nur zu verstetigen, sondern aufzustocken. Nun ist der Zuschuss sang- und klanglos aus dem Haushalt gestrichen worden. Ausgerechnet ein Förderprogramm, das in einer Evaluation als zielführend und wirksam bewertet wurde. Dabei fehlen aktuell 2,4 Millionen barrierefreie Wohnungen. Das Geld könnte es älteren und bewegungseingeschränkten Menschen ermöglichen, länger in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Die Streichung ist eine absolut kurzsichtige Politik, die jetzt vom Parlament revidiert werden muss. Wir brauchen keine hohlen Versprechen, wir brauchen Taten.“

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