„Das Ziel, mit der Absenkung der EEG-Umlage auf Null zum 1. Juli die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, ist vollkommen richtig. Vor dem Hintergrund der aktuellen dramatischen Strompreisentwicklungen kann diese Entlastung jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen dringend weitere Entlastungen, um die Preisentwicklungen abzudämpfen. Insbesondere sollten die Strom- und Energiesteuer sowie die Mehrwertsteuer auf Energie zügig abgesenkt werden.
Problemtisch ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Mechanik, die Absenkung der EEG-Umlage zum 1. Juli nicht mit andererseits gestiegenen Kosten, vor allem Beschaffungskosten, verrechnen zu dürfen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass Stromversorger notwendige Preisanpassungen vorziehen oder zeitnah nachholen müssen. Denn klar ist: Die aktuellen Preisentwicklungen an den Großhandelsmärkten sorgen zwangsläufig für Strompreiserhöhungen für die Kundinnen und Kunden. Mit dem Gesetzentwurf wird die Illusion vermittelt, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher sich den Entwicklungen an den globalen Energiemärkten entziehen könnten. Dies ist eine trügerische Illusion.
Für die Stadtwerke kann ich klar sagen: Niemand nutzt die gegenwärtige Situation, um sich zu bereichern. Es geht jetzt darum möglichst, glimpflich durch die gegenwärtige Energiepreiskrise zu kommen. Alle Entlastungseffekte werden vollständig weitergegeben; Preissteigerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch gedämpft. Politik sollte jedoch nicht den Eindruck vermitteln, dass Strom in absehbarer Zeit günstiger wird. Und genau diesen Eindruck vermittelt leider der vorliegende Gesetzentwurf.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.
Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
Invalidenstr. 91
10115 Berlin
Telefon: +49 (30) 58580-0
Telefax: +49 (30) 58580-100
http://www.vku.de
Manager Public Affairs und stellv. Abteilungsleiter
Telefon: +49 (30) 58580-208
Fax: +49 (30) 58580-107
E-Mail: sewohl@vku.de
