Housing Action Day“: Riesen-Mietenstopp-Hand wandert durch Deutschland

Wie Mieter*innen helfen? Eine erste, schnell umsetzbare Maßnahme wäre ein bundesweiter Mietenstopp. Bei stark angespannten Wohnungsmärkten sind Mieterhöhungen im Bestand nach dem Konzept der Kampagne befristet für sechs Jahre gar nicht möglich. In etwas weniger angespannten Märkten ist eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren erlaubt, soweit die bislang gezahlte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Für die restlichen Gebiete soll die Miete maximal zehn Prozent in drei Jahren erhöht werden dürfen.

Matthias Weinzierl: „Durch den Mietenstopp fixieren wir den Großteil der Mieten auf dem derzeitigen, eh schon hohen Niveau. In der Zeit des Stopps müssen viele weitere Dinge geschehen, damit sich die Lage auf dem Mietmarkt endlich beruhigt. So muss eine Bodenrechtsreform angegangen werden. Denn wenn die Preise für Grund und Boden schon extrem hoch sind, können keine bezahlbaren Mietwohnungen entstehen.“ Außerdem gehörten die Schlupflöcher der Mietpreisbremse geschlossen, so Weinzierl. Die Mietpreisbremse gilt, wenn ein Mietvertrag neu unterschrieben wird. Der Mietenstopp dagegen hilft gegen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen. „Die Mietpreisbremse ist viel zu kompliziert und hat zu viele Ausnahmen. Auch muss eine sehr große Anzahl an Sozialwohnungen gebaut werden“, sagt der Sprecher der Kampagne Mietenstopp. Der Abbau von Sozialwohnungen sei einer der größten Fehler der Politik in den letzten Jahrzehnten gewesen, so Matthias Weinzierl. „Die neue Ampel-Regierung hat Besserung gelobt – jetzt wollen wir schnell Taten sehen.“

Die bundesweite Kampagne Mietenstopp wächst immer weiter. Aktive der Mietenszene vernetzen sich bald beim zweiten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel: Am 22. bis 24. April in Bochum. Weitere Infos in Kürze auf www.mietenstopp.de.

Die Kampagne Mietenstopp
 
Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und weitere dringend notwendige Reformen einsetzt und die immer größer wird. Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter. Rund 140 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland beteiligen sich mittlerweile an der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Kampagne ist in mehr als 200 Städten und Gemeinden aktiv, mehr als 2.000 Menschen haben ihre Forderungen mitunterzeichnet. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.