CBAM nur als Ersatz

Im Wirtschafts- und Finanzministerrat (ECOFIN) haben die EU-Minister am Dienstag eine allgemeine Ausrichtung zum umstrittenen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) beschlossen. Diese gemeinsame Position ist Diskussionsvorlage für die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament. Der WWF kritisiert, dass sich der ECOFIN-Rat hauptsächlich mit technischen Details befasst hat und die großen politischen Themen ausgelassen hat. Dies ist vor allem die Verbindung zwischen CBAM und die Regelungen zur kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten im Kontext der Revision des EU-Emissionshandels.

Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Die Diskussionen rund um CBAM dürfen nicht vom Beenden der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten im Rahmen der Reform des EU-Emissionshandels getrennt werden. Der CBAM ist ein klimapolitisches Instrument und verfolgt das Ziel, Anreize für Emissionsminderungen in der Industrie innerhalb der EU und weltweit zu schaffen. Deswegen darf der CBAM nur als Ersatz der kostenlosen Zuteilung eingesetzt werden, nicht als Erweiterung der derzeitigen Maßnahmen zum Schutz vor Carbon-Leakage. Der CBAM ist ein Schlüsselelement des "Fit for 55"-Pakets und sollte daher nicht isoliert diskutiert und vereinbart werden, sondern als Teil des gesamten Pakets.“

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