Der Anfang vom Ende der Plastikflut

„Dass sich die UN-Mitgliedsstaaten zu einem so klaren Verhandlungsauftrag entschieden haben, markiert einen Meilenstein für den Schutz der Umwelt, insbesondere der Meere. Das kann den Anfang vom Ende der Plastikflut bedeuten“, freut sich Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz des WWF Deutschland. „Die Staatengemeinschaft hat anerkannt, dass Plastikverschmutzung eine Bedrohung für die gesamte Umwelt darstellt und ebnet den Weg für eine saubere Zukunft“, hebt Heinrich hervor. Es zeige sich auf der UNEA, dass der Multilateralismus noch bedeutende Entscheidungen für die Welt hervorbringen kann.

Gemäß der UNEA-Entscheidung soll ein künftiger Vertrag globale Regeln und Verpflichtungen für den gesamten Lebenszyklus von Plastik vorsehen, wie es auch die Umweltschützer gefordert haben. „Es ist wichtig, dass das Mandat auf den gesamten Lebenszyklus abzielt, allerdings muss in den anstehenden Verhandlungen stärker festgelegt werden, mit welcher Verbindlichkeit Maßnahmen für Produktion, Verbrauch, Kreislaufführung und Abfallwirtschaft dafür sorgen sollen, dass kein Plastik mehr in die Umwelt gelangt und auch weniger Neukunststoffe produziert werden müssen.  Die Arbeit ist noch nicht getan und die künftigen Verhandler:innen werden weiterhin Entschlossenheit brauchen. Um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft für Plastik zu ermöglichen, ist nicht irgendein Vertrag erforderlich, sondern einer mit gemeinsamen, strengen und globalen Standards und Zielen, die den Ländern Anreize bieten, sich an entsprechende Regeln und Vorschriften zu halten, und die gleichzeitig schädliche Produkte und Praktiken verbieten“, so Heinrich.

Mit dem vorgesehenen Mechanismus zur finanziellen und technologischen Unterstützung, ist aus Sicht des WWF ein entscheidender Baustein enthalten, um Sammlung und Aufbereitung von Plastikabfällen auch in ärmeren Staaten, in denen bisher entsprechende Strukturen fehlen, zu ermöglichen.  „Allerdings scheut das Mandat davor zurück, den späteren Verhandler:innen eines globalen Abkommens konkrete Vorgaben ins Pflichtenbuch zu schreiben, wenn es um verbindliche nationale Ziele und Maßnahmen für die Mitgliedsländer geht“, so Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz WWF Deutschland.  Ausgesprochen positiv sieht der WWF den konkreten Zeitplan, nach dem die Verhandlungen noch in diesem Jahr beginnen und bis Ende 2024 abgeschlossen werden sollen.

Die UN-Umweltversammlung hat beschlossen, dass die Welt einen neuen rechtsverbindlichen Vertrag über die Verschmutzung durch Plastik bekommen wird. Gemäß der angenommenen Resolution mit dem Titel "End Plastic Pollution: Towards an International Legally Binding Instrument" wird ein zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss eingesetzt, der den konkreten Inhalt des neuen Vertrags ausarbeiten und seine Arbeit bis Ende 2024 abschließen soll.
 
Die UN-Mitgliedsstaaten haben beschlossen, dass die folgenden Elemente bei der Entwicklung des neuen Vertrags berücksichtigt werden sollten:
● Globale Ziele zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung in der Meeresumwelt und anderen Bereichen sowie deren Auswirkungen
● Globale Verpflichtungen und Maßnahmen entlang des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen, einschließlich Produktdesign, Verbrauch und Abfallmanagement
● Die Einbeziehung wichtiger, politikrelevanter wissenschaftlicher Informationen und Bewertungen
● Ein Mechanismus zur finanziellen Unterstützung der Vertragsumsetzung, insbesondere um ärmere Staaten in die Lage zu versetzen ihre Verpflichtungen zu erfüllen
● Nationale und internationale Kooperationsmaßnahmen
● Nationale Aktionspläne und Berichterstattung zur Vermeidung, Verringerung und Beseitigung der Kunststoffverschmutzung
● Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Vertrags
 
Die Entschließung erkennt die Rolle des Privatsektors und der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung und Umsetzung des Vertrags an und betont, dass das Problem durch Maßnahmen entlang des gesamten Lebenszyklus gelöst werden sollte.