Gesundheitspolitische Weichen müssen schnellstmöglich gestellt werden

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet, dass die Bundesregierung umgehend zentrale Lehren aus der Pandemie zieht und gesetzliche Weichen stellt, um die Gesundheitsversorgung nachhaltig neu auszurichten. Dazu gehören zum einen kurzfristige Maßnahmen, um die Kliniken finanziell zu sichern und zugleich die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reduzieren. Zum anderen müssen aber auch langfristige Reformen angegangen werden. „Der Rettungsschirm für die Krankenhäuser muss in der Omikron-Welle noch einmal nachgebessert werden. Die derzeitigen Ausgleichszahlungen sind richtig, aber für die sich nun aufbauende Welle unzureichend. Unbedingt muss die Zwei-Prozent-Selbstbeteiligungsregelung wegfallen. Die meisten Krankenhäuser haben keine finanziellen Reserven, um noch mehr Verluste ausgleichen zu können, wie auch das aktuelle Krankenhausbarometer zeigt. Der Rettungsschirm umfasst rund 500 bis 600 Krankenhäuser noch immer nicht, obwohl auch diese durch die Pandemie immens beeinträchtigt sind und sie zur flexiblen Reaktion gerade jetzt in der sich entwickelnden Omikronwelle dringend gebraucht werden. Hier muss die Politik schnellstens reagieren“, erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.

Zugleich fordert die DKG einen umfassenden Bürokratie-Lockdown zur Entlastung der Beschäftigten in der Pandemie. „Omikron wird uns maximal fordern, schon allein durch zu erwartende Personalausfälle aufgrund von Quarantäne und Isolation. In dieser Situation kann man nicht die üblichen Dokumentationspflichten aufrechterhalten. Alles was an Dokumentation medizinisch nicht unbedingt notwendig ist, soll und muss in den kommenden Monaten entfallen. Zudem brauchen wir mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, alle Personalstrukturvorgaben müssen ausgesetzt werden. Bis auf weiteres müssen die Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst entfallen. Das erleichtert nicht nur den Krankenhaus-Beschäftigten die Arbeit und ermöglicht ihnen, sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes würden so entlastet und könnten in der Pandemie an anderer Stelle wichtige Unterstützung leisten“, so Gaß.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus fordert die DKG eine spürbare finanzielle Anerkennung. Anders als von der Politik bereits gefordert, soll es sich allerdings nicht um eine einmalige Pflegeprämie für einige ausgewählte Beschäftigte handeln. „Unsere Pflegekräfte aber auch viele andere Beschäftigte in den Kliniken leisten seit fast zwei Jahren Außergewöhnliches. Wir lehnen jegliche Spaltung der Belegschaft in wertvolle und weniger wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter strikt ab. Deshalb sollten anstelle einer Einmalzahlung für einen Teil der Pflegekräfte alle Beschäftigten durch einen Steuerfreibetrag für 2021 und 2022 mehr Netto vom Brutto haben. Damit setzen wir auch einen Anreiz zur Aufstockung von Arbeitszeiten und zur Rückkehr in den Beruf“, so Gaß.

Lang- und mittelfristig ergeben sich aus der Pandemie wichtige Lehren für künftige Reformen, nicht nur in der stationären, sondern in der gesamten Gesundheitsversorgung. Dass die Finanzierung über Fallpauschalen an ihre Grenzen gelangt ist, war und ist die zentrale Erkenntnis der vergangenen zwei Jahre. Die Ampel-Koalition möchte folgerichtig das Finanzierungssystem weiterentwickeln. Die DKG fordert, das System so zu entwickeln und zu ergänzen, dass die wirtschaftliche Existenz eines Krankenhausstandortes nicht allein davon abhängt, eine maximal große Zahl von Patienten zu behandeln. „Wir brauchen die finanzielle Absicherung der Kliniken als Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge und finanzielle Anreize zum Ausbau ambulanter Leistungen der Krankenhäuser. Die Finanzierung dieser Leistung muss so gestaltet sein, dass die ambulanten Potenziale der Krankenhäuser besser genutzt werden können. Denn nur so lässt sich die Zahl stationärer Patienten reduzieren und in Regionen mit problematischer Versorgung im niedergelassenen Bereich Gesundheitsversorgung sicherstellen“, erklärt Gaß.

Eine gravierende Schwäche des Koalitionsvertrages ist, dass er kein Wort über die Investitionsfinanzierung verliert. Die Länder müssen endlich ihrer Verpflichtung vollumfänglich nachkommen. „Die Politik zwingt die Kliniken weiterhin, Personal zu reduzieren und bei der Qualität der Patientenbehandlung Abstriche zu machen, um Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren“, so Gaß weiter. Gleichzeitig benötigen die Kliniken Sonderprogramme des Bundes, zum Beispiel für Digitalisierung, den weiteren Strukturwandel und klimagerechte Krankenhäuser. Eine nachhaltige und auskömmliche Investitionsfinanzierung ist der Ausgangspunkt für eine patientenorientierte, moderne und effiziente Krankenhausversorgung, aber zugleich auch für moderne Arbeitsplätze.

Im Koalitionsvertrag ist ein Bund-Länder-Pakt für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vorgesehen. Diese Regierungskommission soll kurzfristig eingesetzt werden. Das ist unbedingt notwendig, denn wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. „Die Pandemie hat uns deutlich gemacht, dass wir eine gute regional abgestimmte Kooperation unterschiedlicher Kliniken und Versorgungsstrukturen benötigen. Moderne Versorgungsformen müssen gefördert und etabliert werden. Notfallversorgung muss sektorenübergreifend organisiert werden, und die Krankenhäuser müssen hier konsequent eingebunden werden. Denn schon heute übernehmen sie den Löwenanteil der eigentlich im niedergelassenen Sektor verorteten Versorgung von Notfällen“, erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende.

Eine der wichtigsten Aufgaben, vielleicht sogar die wichtigste, wird die Lösung des Fachkräfteproblems vor allem in der Pflege sein. Die DKG begrüßt, dass die Koalition die von DKG, ver.di und Pflegerat gemeinsam entwickelte PPR 2.0 als Übergangsinstrument umsetzen möchte. „Das ist ein deutliches und gutes Signal an die Pflegekräfte. Aber das Fachkräfteproblem wird damit alleine nicht gelöst und geht zudem über die Pflegekräfte hinaus. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung, um gute Löhne zahlen zu können. Wir müssen als Krankenhäuser, aber auch als Politik, die Attraktivität des Arbeitsplatzes steigern. Aber nicht nur die Pflege ist vom Fachkräftemangel im Krankenhaus betroffen. Ärztinnen und Ärzte, IT-Fachleute und viele mehr sind ebenfalls nur schwer zu finden. Wir benötigen eine konzertierte Aktion, um den Arbeitsplatz Krankenhaus in allen Bereichen attraktiver zu machen“, erklärt Gaß.