Schuldenbremse mit Augenmaß

SPD, Grüne und FDP wollen „im Rahmen der Grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten“. Das steht im Koalitionsver­trag wie das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. „Und ja, das klingt gut und generationengerecht, aber wird nicht ohne Kürzungen gehen. Wenn alle Ausgaben im Bundeshaushalt über einen Kamm geschert werden, gefährdet das die Teilhabe und Demokratie. Da fordern wir Augenmaß – egal, ob es um die Energiewende oder die Förderung von Jugendverbänden geht“, so Hägerling.

„Wenn sich der Bund laut Grundgesetz jährlich um 0,35 Prozent des Brutto­inlandsprodukts neu verschulden darf, ist das einerseits gut für die Menschen, die nach uns kommen, weil keine neuen Schuldenberge aufgetürmt werden“, sagt der BDL-Bundesvorsitzende. Zugleich könne Sparen um des Sparen Willens nicht die Maxime sein. Die Entwicklungen – wirtschaftlich, politisch und auf den Kapitalmärkten – müssen im Blick bleiben. „Oberstes Ziel darf daher nicht die Vermeidung von Schulden sein, sondern die gleichwertigen Lebenschancen in Stadt und Land in einem digitalen und nachhaltigen, umweltfreundlichen und modernen Deutschland“, bringt es der BDL-Bundesvorsitzende auf den Punkt.

Der im Vertrag skizzierte und gut versteckte Transformationsfonds , der sich aus dem Verkauf von Emissionsverkäufen, zusätzlicher Schuldenaufnahme im Jahr 2022 und Rücklaufmitteln aus Fördermitteln speisen soll, mag ja ein raffinierter Finanzcoup sein. Generationengerecht und demokratisch ist eine Herausnahme eines solchen Fonds aus der Berechnung der Schuldenbremse allerdings nicht. „Wir befürchten vielmehr, dass auf diese Weise politisch genehme Ziele finanziert werden und bei allem anderen konsequentes Kürzen mit Verweis auf die Schuldenbremse angesagt ist“, warnt Hägerling

Der Landjugend geht es darum, dass die Demokratie gestärkt wird und unsere Gesellschaft auf allen Ebenen, insbesondere im Bereich junger Menschen, gefördert und nicht durch Kürzungen ausgebremst wird. „Wenn das gewährleistet ist, dann kann man gern auch demokratisch fundierte neue Wege der Finanzierung gehen“, sagt Bundesvorsitzende.

Stellvertretend für die rund 100.000 ehrenamtlichen Aktiven im BDL fasst er zusammen: „Ein nachhaltiges, generationengerechtes und fortschrittliches Deutschland braucht auch in der Haushaltspolitik gründliches Nachdenken, Augenmaß und einen Jugendcheck.“

Der BDL hat die Pläne der neuen Bundesregierung bereits aus Sicht von Landwirtschaft, Jugendpolitik und ländlichen Räumen bewertet.