Transformationsziele der Ampelkoalition positiv bewertet

„Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – Seit dem 24. November liegt der Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) vor. 177 Seiten papiern gewordene Grundlage für das Regieren der Ampelkoalition in den kommenden 48 Monaten.
Till Rehwaldt, Präsident des bdla, bewertet einige der zentralen Transformationsziele der Ampel-Koalition als positiv. Erwartungsgemäß sind die getroffenen Vereinbarungen in Teilen noch sehr vage und pauschal, aber ausbaufähige Anknüpfungspunkte sind seines Erachtens erkennbar. „Richtig ist, der Städtebaupolitik einen zeitgemäßen Kompass zu geben und sie künftig am Treibhausgas-Abbau und an der Klimaanpassung zu messen. Mit dem klar benannten Schwerpunkt Klimaanpassung rücken Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten noch deutlicher in das Zentrum der städtebaulichen Aufgaben. Die angekündigte Unterstützung der Kommunen für diese Generationenaufgabe muss nun zügig umgesetzt werden.“

Im Zentrum der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik steht der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Das Baugesetzbuch wird novelliert; Klimaschutz und -anpassung, Gemeinwohlorientierung und die Innenentwicklung sollen gestärkt sowie zusätzliche Bauflächen mobilisiert werden. Die Senkung der Treibhausgas-Emissionen und die Klimaanpassung werden zentrale Bestandteile der Städtebaupolitik.

Ehrgeizige Absichten gibt es zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung; die Energiewende soll bspw. ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards „drastisch beschleunigt“ werden. „Externe Projektteams“ sollen dabei die Zulassungsbehörden entlasten.

Zeitgemäße Klimaanpassungsmaßnahmen realisieren
Die Bundesregierung beabsichtigt ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zu entwickeln sowie Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz herauszustellen. Mit einem neuen Klimaanpassungsgesetz soll gemeinsam mit den Ländern eine nationale Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen etwa in den Handlungsfeldern Hitzevorsorge, Gesundheitsprävention und Wasserinfrastruktur entstehen. Die Grüne Infrastruktur dürfte hierbei einen zentralen Baustein bilden.

Der Berufsverband würdigt auch die Akzentuierung im Umweltschutz und unterstützt das neue Handlungsfeld Natürlicher Klimaschutz. Mit dem entsprechenden Aktionsprogramm sowie der angekündigten ausreichenden Finanzierung dieser Maßnahmen eröffnet sich eine vielversprechende Perspektive. Gleichzeitig gilt: Der von der Ampelkoalition gewünschte Aufbruch wird ohne räumlich konkrete Freiraum- und Landschaftsplanungen nicht schnell und vor allem nicht zielgenau realisiert werden können. Der bdla sieht daher nun auch die Länder und Kommunen in der Pflicht, die Planungen für die klimaresiliente Stadt und einen zeitgemäßen Naturschutz anzupacken – mit Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten.

Ein Erfolg der Architektenschaft ist das klare Bekenntnis der Ampelkoalition zur HOAI: „Wir wollen die Honorarordnung für Architekten reformieren und die Leistungsbilder anpassen.“, heißt es im Koalitionsvertrag. Für den bdla gilt es nun, die Aktualisierung der Leistungsbilder zu qualifizieren. Die Bestimmungen zur Freianlagenplanung wird der Gesetzgeber bspw. um klimatische Anforderungen erweitern müssen. Diese Leistungsmehrung wird der Gesetzgeber in der Novelle zu berücksichtigen haben. Von großer Bedeutung ist bei der HOAI-Novelle auch die beabsichtigte drastische Verkürzung der Planungszeiträume für Infrastrukturen. Diese Beschleunigung wird nur gelingen, wenn die spezialisierten Planungsbüros dazu wirtschaftlich auch in die Lage versetzt werden, die benötigten Fachleute beschäftigen und angemessen bezahlen zu können. Der bdla fordert daher die überfällige Richtigstellung der Honorartafel des Landschaftspflegerischen Begleitplans. Auskömmliche Planungshonorare wirken als Beschleuniger für die Energiewende und den grünen Stadtumbau.

„Wir werden die Herausforderungen des Klimawandels aber nur bewältigen, wenn die Gesellschaft auch genug Fachleute für diese Aufgaben aus- und fortbildet“, so der Kommentar von Till Rehwaldt. Eine nationale Gesamtstrategie, wie sie für andere Berufsfelder beabsichtigt wird, ist für die gesamte Branche der „Klimaberufe“ längst überfällig.

Der bdla hat aus der Perspektive der Profession den Koalitionsvertrag im Detail analysiert und stellt eine Übersicht auf bdla.de zur Verfügung.