VKU zum Koalitionsvertrag der Ampel

„Zu Recht steht der Klimaschutz im Mittelpunkt des Vertrags und zieht sich wie ein roter Faden durch die beabsichtigte Regierungsarbeit. Das begrüßen wird ausdrücklich. Das ist der Anspruch für unsere moderne Daseinsvorsorge heute und morgen.“

Energie und Klimaziele

Ein extrem ehrgeiziges Ziel ist, den Ausbau erneuerbarer Energien auf 80 statt 65 Prozent vom Bruttostrombedarf bis 2030 zu erreichen. Für dieses Ziel müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Auch im Wärmebereich gehen die Koalitionäre mit dem Ausbau der Wärmenetze und einer flächendeckenden Wärmeplanung einen deutlichen Schritt voran.

Positiv ist, dass Versorgungssicherheit mit neuen H2-ready-Gaskraftwerken, die auch als KWK-Anlagen Wärmenetze versorgen, gewährleistet werden soll. Damit erkennt die Koalition den Bedarf an gesicherter Leistung an. Sie will das Strommarktdesign konsequenterweise im Hinblick auf Kapazitätsmechanismen und Flexibilitäten überarbeiten. Bei einem Kohleausstieg bis 2030 muss Rechtssicherheit und Vertrauensschutz für betroffene Unternehmen gewahrt bleiben. Hier wird man nacharbeiten und Perspektiven für alle betroffenen Unternehmen suchen müssen, um die Investitionsbereitschaft in Energiewendetechnologien zu erhalten.

Bedauerlicherweise sprechen sich die Koalitionsparteien nicht ausdrücklich dafür aus, moderne Gaskraftwerke als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie zu qualifizieren. Das kann sich nachteilig auf die Finanzierungsrahmenbedingungen dieser Anlagen auswirken und widerspricht dem im Vertrag enthaltenen Bekenntnis zur hohen Bedeutung H2-ready-konzipierter Gaskraftwerke insbesondere vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs.

Die Energiewende verlangt eine umfassende Transformation gerade auch der Verteilnetze. Wir unterstützen die Forderung nach einem beschleunigten Netzausbau und besseren Investitionsbedingungen, die im europäischen Vergleich Bestand haben.

Zudem begrüßen wir die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Strom- und Wasserstoffnetze. Dies muss nach unserem Verständnis zwingend den Umbau der Gasinfrastruktur hin zu einem Netz für dekarbonisierte Gase beinhalten. Positiv ist ebenso die angekündigte Beschleunigung des Rollouts intelligenter Messsysteme für die Digitalisierung der Energiewende.

Positiv ist dazu, dass die Koalitionäre die staatlich bestimmten Preisbestandteile im Energiesektor grundlegend reformieren wollen. Richtig ist auch, den Strompreis schon 2023 von der EEG-Umlage zu befreien und damit die Sektorenkopplung anzureizen. Um den CO2-Preis als kosteneffizientes Klimaschutzinstrument zu stärken, benennt die Ampel wichtige Reformvorschläge, wie z.B. die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Mobilität sowie den späteren Übergang des nationalen Emissionshandels auf das europäische System. Damit ist für uns klar, dass die Abfallgebührenzahler nicht mit CO2-Preisen belastet werden. Weiterhin bleibt bedeutsam, den CO2-Aufwuchspfad im BEHG frühzeitig auf die Klimaziele auszurichten. Im Zuge der Anstrengungen zur Emissionsminderung ist dabei auch die Bedeutung der Energieeffizienz noch stärker zu betonen.

Digitalisierung, Daten und digitale Infrastrukturen.

Die neue Koalition setzt auch auf Daten privater Unternehmen für eine gute und digitale Daseinsvorsorge. Das begrüßen wir als Schritt in Richtung level playing field, das durch das angekündigte Datengesetz geschaffen werden sollte. Der Koalitionsvertrag enthält zu Recht ein klares Bekenntnis zur Glasfaserinfrastruktur bis in jede Wohnung, in der Stadt und auf dem Land.

Insbesondere mit Blick auf Green Deal und Digitalisierung begrüßen wir, dass die neue Bundesregierung in Brüssel eine aktive Gestaltungsrolle einnehmen und ihre Vorhaben eng mit dort laufenden Gesetzgebungsprozessen verzahnen will. Die vorgesehene Weiterentwicklung des Konzepts der Zivilen Verteidigung und der Cybersicherheit ist aus Sicht der kritischen Infrastrukturen zu begrüßen.

Moderne Mobilität und Ladeinfrastruktur

Nachhaltige, sichere und klimaschonende Mobilität wird auf kommunaler Ebene umgesetzt, dafür bringt die Ampel-Koalition Maßnahmen wie die Förderung alternativer Antriebe und Infrastrukturen auf den Weg. Als zentrale Akteure vor Ort sollten die kommunalen Unternehmen hier Berücksichtigung finden. Wir begrüßen auch die Beschleunigung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, ebenso die bessere Gestaltung der Förderprogramme sowie eine technologieoffene Wasserstoffregulatorik.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Koalitionäre setzen auch die Rolle von Daseinsvorsorge für gleichwertige Lebensverhältnisse auf die Agenda. Dazu wollen sie gezielte Fördertatbestände für „Regionale Daseinsvorsorge“ schaffen. Hierunter muss in der praktischen Ausgestaltung auch die Startprämie für interkommunale Kooperationen für zukunftsfeste und bezahlbare Wasserinfrastrukturen im ländlichen Raum fallen.   

Wasserwirtschaft

Die Ampel stellt die richtigen Weichen für eine zukunftsfeste Wasserwirtschaft – vor allem durch die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie. Wichtige politische Signale sind die umfassende Klimaanpassungsstrategie, die mit Finanzierungszusagen ausgestattet wird, der ökologische Umbau der Landwirtschaft mit dem Ziel des Gewässerschutzes und eine Abwasserabgabenreform, die Anreize zur Reduktion von Gewässerverunreinigungen bei den Herstellern setzt. Auch die Reduktion von Gewässerbelastungen insbesondere in Trinkwassereinzugsgebieten und die Unterstützung nachhaltiger Investitionen in resiliente Wasserinfrastrukturen sind wichtige Projekte. Außerdem ist es gut, dass die neue Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren Nitrat endlich beenden will.

Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit

Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Deswegen begrüßt der VKU die klare Fokussierung auf die Abfallvermeidung, die sich unter anderem in einer Stärkung der Mehrwegsysteme und der Zurückdrängung der bedenklichen Retourenvernichtung ausdrückt.  Zudem begrüßen wir das klare Bekenntnis der Koalition hin zu einer ökologischen Produktpolitik und für das Ende der Deponierung von Siedlungsabfällen.

Moderner Staat, Finanzen, Recht und Steuern

Wir freuen uns über das Bekenntnis der Koalition zu leistungsfähigen Kommunen und einer verlässlichen öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese kann aber nur durch die Sicherung des steuerlichen Querverbundes und der Unterstützung der kommunalen Unternehmen erreicht werden, hierfür werden wir die notwendigen Vorschläge machen.

Bei den vielfältigen Vorhaben zu Verbraucherschutz und Unternehmensverantwortlichkeit [wie z.B. Verbandsklagen, Unternehmenssanktionen, Schutz von Hinweisgebern und Lieferketten-Compliance] muss darauf geachtet werden, dass die neuen Anforderungen nicht zu übermäßiger Bürokratie, vor allem bei KMU, führen.

Die von der Koalition angestrebte Flexibilisierung der Regelungen zu Arbeitszeit und Arbeitsort sind Teil einer notwendigen Modernisierung der Arbeitswelt im Hinblick auf den digitalen und demografischen Wandel.

Der Koalitionsvertrag bekennt sich klar zu den Nachhaltigkeitszielen der Weltgemeinschaft (SDGs), viele davon zielen auf die kommunale Ebene oder werden vorrangig hier umgesetzt, wie der Zugang zu sauberem Trinkwasser, nachhaltige Städte und Gemeinden oder nachhaltige Energieversorgung. Die Ampel-Koalition will die finanziellen Mittel grundsätzlich aufstocken, mit einem Schwerpunkt auf der Finanzierung von internationalen Klimaschutzmaßnahmen. Ein Bereich, in dem gerade kommunales Engagement besonders stark und erfolgreich ist.