Viele richtige Signale, doch es fehlt an Mut

Gute und positive Akzente setze das Vertragswerk in Teilbereichen wie etwa der Steuerpolitik, bei der Einhaltung der Schuldenbremse, der Anerkennung von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung als „notwendige Instrumente“ oder der Stärkung der beruflichen Bildung. Auch sei es löblich, dass der Missbrauch von Befristungen im öffentlichen Dienst angegangen werde. „Damit setzt die Ampel endlich an der Ursache der Missstände an und nimmt nicht die gesamte Privatwirtschaft, für die Kettenbefristungen ohnehin verboten sind, für staatliches Fehlverhalten in Geiselhaft“, so Fic kinger. Das vom Grünen-Parteichef Robert Habeck angekündigte Prinzip der „lernenden Politik“ sei an dieser Stelle eingelöst.

Kritikwürdig seien dagegen unter anderem die geplanten Eingriffe in die Tarifautonomie bei der öffentlichen Auftragsvergabe und durch eine willkürliche Anhebung des Mindestlohns. Die Einführung eines Verbandsklagerechts zur Durchsetzung von Entgelttransparenz sei ebenfalls nicht im Sinne der Arbeitgeber. „Respekt vor der Arbeit der Sozialpartner sowie eine Stärkung der Tarifbindung und der Wettbewerbsfähigkeit geht anders“, rügt Fic kinger. Wer sich Vokabeln wie „Tarifflucht“ bediene, missachte zudem die im Grundgesetz garantierte negative Koalitionsfreiheit. Statt die Unternehmen zu entlasten, damit sie den digitalen Strukturwandel und die ökologische Transformation stemmen könnten, bürde die neue Ampel-Regierung den Arbeitgebern mit betrieblich nicht umsetzbaren Ausbildungsgarantien und einer faktischen Homeoffice-Pflicht einseitig weitere Lasten auf.