Ost-Ausschuss-Statement zum Koalitionsvertrag

„Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag an vielen Stellen ein klares Bekenntnis zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern in Osteuropa enthält. Dazu gehört die Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses für die sechs Länder des Westlichen Balkans. Dazu gehört auch die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung muss ihr politisches Gewicht in Brüssel einsetzen, um hier schnell Fortschritte zu erzielen.

Nachdrücklich unterstützen wir die künftige Bundesregierung dabei, den angekündigten konstruktiven Dialog mit Russland zu suchen. Die im Koalitionsvertrag anvisierte Kooperation bei Zukunftsthemen wie Wasserstoff und Gesundheit und der Bewältigung globaler Herausforderungen im Klimaschutz ist ein wichtiger Schritt, um wieder gemeinsame, positive Ziele zu formulieren. Die geplante erleichterte Visavergabe für junge Menschen aus Russland ist ein entscheidender Beitrag zur zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit. Persönliche Begegnungen sind die Basis für Vertrauen.

Besonders wichtig ist, dass sich die Koalition ausdrücklich zu einer engen Energie- und Klimazusammenarbeit mit Russland und der Ukraine bekennt. Zu Recht hebt die Koalition die unverzichtbare Bedeutung von Erdgas als Übergangsenergie hervor und setzt dabei auf den Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke. Für diese Gaskraftwerke brauchen wir einen sicheren und verlässlichen Zugang zu Erdgas. Deshalb ist es gut, dass die Koalition sich beim Thema Nord Stream 2 offenbar darauf verständigt hat, den laufenden Zertifizierungsprozess nicht zu behindern.

Russland und die Ukraine haben in unserer unmittelbaren Nachbarschaft das größte Potenzial, Partner für grüne Energie und Wasserstoff zu werden. Beim Thema Wasserstoff zeigt sich die Ampelkoalition technologieoffen. Das eröffnet die Chance, für eine Übergangszeit auch blauen Wasserstoff zu nutzen. Der Einsatz von Carbon-Storage-Verfahren kann die Emissionen weiter reduzieren.

Osteuropa bietet aber über die Klimapolitik hinaus noch viele andere vielversprechende Kooperationsfelder. Diese können maßgeblich zur angestrebten Souveränität Europas beitragen, etwa bei der Rohstoffversorgung und dem Einsatz digitaler Technologien. Die EU-Erweiterung hat seit 2004 eindrucksvoll gezeigt, dass der Kontinent und insbesondere Deutschland von der Integration der östlichen Nachbarn nur gewinnen kann. Die vielen deutschen Investitionen in Produktionsstandorte etwa in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei sorgen dafür, dass diese fester Bestandteil der Wertschöpfungsketten der deutschen Industrie sind und deren Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Vor dem Hintergrund zunehmender globaler Abschottungstendenzen halten wir multilaterale Ansätze für ganz wichtig. Dazu gehört unbedingt der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Osteuropa und Zentralasien. Hier vermissen wir als Ergänzung zur transatlantischen Achse das Bekenntnis zu einem eurasischen Ansatz. Dazu gehört ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok mit gemeinsamen Normen und Standards.“

Die Kernforderungen des Ost-Ausschusses an die neue Bundesregierung finden Sie hier: https://ogy.de/6p6s