Nachhaltige, klimafreundliche Mobilität und ÖPNV intensiver fördern – Investitionen sichern und Finanzausstattung der Städte stärken

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, sagte zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt: „Wir müssen die Verkehrspolitik in Deutschland umkrempeln und zukunftstauglich machen. Der Klimaschutz im Verkehr ist viel zu lange vernachlässigt worden. Nur mit innovativen Konzepten und attraktiven Angeboten überzeugen wir mehr Menschen, vom eigenen Auto umzusteigen. Wir brauchen einen guten Mix von emissionsfreien Bussen und Bahnen, gepaart mit mehr Rad- und Fußwegen. Wir müssen umweltfreundliche Mobilitäts­angebote massiv ausbauen mit einem starken ÖPNV als Herzstück. Die Städte haben sich auf diesen Weg gemacht, aber allein können sie den Abschied vom Verbrennungsmotor nicht wuppen. Wenn sich die Ampel-Parteien auf weniger CO₂-Ausstoß im Verkehr im Koalitionsvertrag verständigen, muss auch der Weg dahin und die Finanzierung klar beschrieben sein. Wir brauchen eine Investitionsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen – mit einer kräftigen Finanzspritze aus Berlin.“

Der Bund müsse die bewährten Regionalisierungsmittel von jetzt 9 Milliarden Euro ab 2022 für Busse und Bahnen Jahr für Jahr um 1,5 Milliarden Euro erhöhen, forderte Lewe. Auf diese Weise müsse sich der Bund an den Investitions- und Betriebskosten im Nahverkehr stärker beteiligen. Sonst seien die Vorgaben für den Klimaschutz im Verkehrssektor nicht zu erreichen. Nötig sei auch, die verschiedenen Verkehrsmittel besser digital zu verzahnen, kundenfreundlicher zu takten und die Verbindungen zwischen Städten und Umland zu verbessern.

Zukunftsinvestitionen sichern, Finanzausstattung der Städte stärken

Die Städte wollen zukunftsfähig, innovativ und lebenswert bleiben. Sie wollen und müssen dazu in vielen Bereichen Investitionen auf den Weg bringen. Sie setzen dafür eigene Mittel ein, brauchen aber auch Unterstützung. Deshalb fordern die Städte Bund und Länder auf, eine auskömmliche Finanzausstattung sicherzustellen.

Städtetags-Vizepräsident Lewe sagte: „Die Menschen erwarten von uns tatkräftiges Handeln. Wir müssen die Städte transformieren und wichtige Zukunftsinvestitionen stemmen rund um Klima, Mobilität, Bildung und Digitalisierung. Der Bedarf an kommunalen Investitionen ist riesig. Derzeit liegt der Investitionsrückstand in den Kommunen bei rund 150 Milliarden Euro. Geld für Brennpunktthemen aus immer neuen Förderprogrammen und oftmals auf Wahlperioden beschränkt, hilft da wenig. Denn damit lässt sich langfristig kaum planen und kann kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Wir müssen aber langfristig investieren können. Die Städte brauchen deshalb von Bund und Ländern eine Soforthilfe, die die Steuermindereinnahmen von rund 5 Milliarden Euro auch für 2021 und 2022 ausgleicht. Und wir brauchen mehr verlässliche Steuereinnahmen, um langfristig und dauerhaft investieren zu können.“

Es gehe nicht nur um den Status Quo, sondern auch um den wachsenden Bedarf der kommenden Jahre. Konkret benennen der Deutsche Städtetag diese Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung:

• Trotz verbesserter Aussichten nach der aktuellen Steuerschätzung fehlen den Kommunen wegen Corona in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt rund 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Hier muss die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die kommunalen Haushalte stabilisieren. Wie im Jahr 2020 müssen auch 2021 und 2022 die Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden.
• Um die vielfältigen Zukunftsinvestitionen stemmen zu können, brauchen die Städte einen höheren Anteil am Steueraufkommen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss im Koalitionsvertrag festgelegt werden – also keine neuen Aufgaben zu Lasten der Kommunen ohne finanziellen Ausgleich.
• Eine Altschuldenlösung für die betroffenen Städte muss in dieser Legislaturperiode gefunden werden.