Die Heinrich-Böll-Stiftung auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow

Die 26. Vertragsstaatenkonferenz (COP 26) der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC findet unter Präsidentschaft der britischen Regierung in Kooperation mit der italienischen Regierung vom 31. Oktober bis 12. November 2021 im schottischen Glasgow statt. Auf der Konferenz soll die Staatengemeinschaft weitere Schritte auf dem Weg zur vollständigen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zurücklegen und hierfür die nationalen Klimaziele und weltweiten Anstrengungen erhöhen. Ursprünglich hätte die 26. UN-Klimakonferenz schon im vergangenen Jahr stattfinden sollen, war aber wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Doch die Kritik an der Ausrichtung der COP26 zum jetzigen Zeitpunkt wird immer lauter, denn im Kontext anhaltender Ungerechtigkeiten bei der globalen Impfstoffverteilung und hoher Fallzahlen in Großbritannien hat die britische Regierung zur Pandemiebekämpfung zahlreiche organisatorische Hürden und Beschränkungen eingezogen, die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (aber auch Regierungen) aus vielen ärmeren Ländern die Teilnahme erschweren oder unmöglich machen – diese Schieflage erhöht zugleich den Druck auf die Gastgeber, nun auch Ergebnisse zu liefern, die Klimagerechtigkeit voranbringen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt ausgewählte internationale Partner*innen bei ihrer Teilnahme an der Klimakonferenz. In diesem Jahr werden jedoch nur wenige Mitarbeiter*innen der Heinrich-Böll-Stiftung in Glasgow anwesend sein.

Analyse zur Ausgangslage der COP26
Unsere gemeinsame Analyse „Real ambition vs. false solutions: What’s at stake during COP26?“ mit dem Center for International Environmental Law (CIEL) zum Auftakt der COP 26 stellt fest:

Wir befinden uns in einem Klimanotstand, der ein unverzügliches Umsteuern erfordert. Die Aufgaben für die Regierungen liegen klar auf der Hand: die wichtigsten Emissionsquellen eindämmen, also die Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe, die Abholzung von Wäldern und die industrielle Landwirtschaft. Außerdem geht es darum, eine angemessene und gerechte Finanzierung bereitzustellen, um Verluste und Schäden sowie Anpassungsmaßnahmen in den am stärksten vom Klimawandel betroffenen und am wenigsten dafür verantwortlichen Ländern und Gemeinschaften zu decken. Und es geht darum, echte Lösungen voranzubringen: Keine leeren „Netto-Null“-Versprechen, die riskante großtechnologische Lösungen und unsinnige Kohlenstoffkompensationen und damit gefährliche Ablenkungen von den wirklichen, notwendigen und praktikablen Lösungen für die wachsende Klimakrise bedeuten. (Auf Englisch, die deutsche Fassung ist ab dem 29.10. unter www.boell.de/cop26 abrufbar)

Die zentralen Punkte aus unserer Analyse in Kürze:
·         Ein Platz am Verhandlungstisch: Legitime und ambitionierte Ergebnisse erfordern eine effektive und gerechte Beteiligung, auch von Zivilgesellschaft.
·         Die Ambitionslücke: Uns läuft die Zeit davon, um Ambitionen im Einklang mit den Pariser Klimazielen zu steigern.
·         Der Elefant im Raum: Wir können einen katastrophalen Klimawandel nicht verhindern, ohne die Produktion fossiler Brennstoffe zu stoppen, und es ist höchste Zeit, dass die UN-Klimagespräche diese Realität anerkennen.
·         Gefährliche Ablenkungsmanöver: Wir müssen vermeiden, durch Irrwege und Scheinlösungen wie Geoengineering und Emissionshandel wertvolle Zeit zu verlieren.
·         Die Finanzierungslücke: Die Industrieländer müssen Vertrauen und Gerechtigkeit herstellen, indem sie für ausreichend und effektive Klimafinanzierung sorgen.
·         Auf den Appell der am stärksten Betroffenen reagieren: Die COP26 muss den institutionellen Rahmen für Verluste und Schäden stärken und ein klares Mandat für die Mobilisierung angemessener Ressourcen etablieren.
·         No Rights, No Deal! Wir brauchen eine rechtsbasierte Klimapolitik, die fundamentale Rechte von Menschen und Natur in den Vordergrund stellt.