Verkehrswende beschleunigen – Klimaziele erreichen

Die politischen Entscheidungsträger*innen können die Weichen stellen. Das Fahrrad ist in seiner vielfältigen Ausgestaltung – mit oder ohne Elektroantrieb, als Cargobike oder mit Anhänger – eine einfache und kostengünstige Lösung für viele Anwendungen. Es ist klimafreundlich, ressourcen- und flächeneffizient. Für kurze und mittlere Distanzen ist der Radverkehr ebenso zentral wie als Zubringer und Feinverteiler des öffentlichen Verkehrs. Dank seiner Elektrifizierung ist auch der Transport von Kindern oder Lasten unabhängig von Topografie und physischer Fitness möglich. In der Pandemie hat sich das Fahrrad zudem als flexibles, krisenfestes Verkehrsmittel erwiesen. Die Menschen wollen mehr Fahrrad fahren, verlangen dafür aber zu Recht eine gute und sichere Fahrradinfrastruktur. Damit das Fahrrad sein Potential ausschöpfen kann, ist ein schneller und flächendeckender Ausbau notwendig.

Die Fahrradwirtschaft in Deutschland ist mittelständisch geprägt, tief in ihrer Region verwurzelt und stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Sie zeichnet sich durch ein dynamisches Wachstum und hohe Innovationskraft aus und schafft fast 300.000 sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze vor Ort. Mit den richtigen wirtschafts-, standort- und steuerpolitischen Impulsen kann die deutsche Fahrradwirtschaft noch viel mehr leisten und so Deutschland als global führenden Fahrradstandort weiterentwickeln.

Der Bundesverband Zukunft Fahrrad fordert daher SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, die Verkehrswende mit den folgenden bundespolitischen Maßnahmen zu beschleunigen:

• Eine Reform des StVG, die Vision Zero, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzziele mit aufnimmt und ein Leitbild nachhaltiger Stadt- und Verkehrsentwicklung entwirft.
• Eine neue fahrradfreundliche StVO und Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) mit Abschaffung des Begründungszwangs für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen und Vorrang für die Errichtung von Radverkehrsanlagen gegenüber dem ruhenden Kfz-Verkehr sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts.
• Eine bundesgesetzliche Grundlage für das Dienstradleasing per Gehaltsumwandlung und eine Förderung für Unternehmen bei der Implementierung von Mobilitätsbudgets als Alternativen zum Dienstwagen.
• Die Einführung einer kontinuierlichen Cargobike-Förderung auf Bundesebene mit einer Ausweitung der leasingfähigen Kaufprämie auf den privaten Bereich und den Sharing-Bereich sowie auf Anhänger.
• Auflegung eines Förderprogramms „Bike Sharing“ mit dem Ziel von 100.000 Sharing-Fahrrädern bundesweit: Das Angebot muss flächendeckend eingeführt und auch auf Kleinstädte ausgeweitet werden.