Zur Frankfurter Buchmesse: Beiträge über die Zukunft des Liberalismus

Das vielerorts positiv verstandene Modell eines politischen, wirtschaftlichen und sozialen Liberalismus „westlicher“ Prägung ist in der Krise. Sein nach den Revolutionen von 1989 in Osteuropa und nach dem „Kalten Krieg“ einsetzender weltweiter Siegeszug ist an ein Ende gekommen. Mehr als 30 Jahre nach den Versprechen von Freiheit und Wohlstand sind die damit verbundenen Hoffnungen vor allem in den postsowjetischen Gesellschaften und lateinamerikanischen Ländern einer politischen Desillusionierung gewichen. Aber nicht nur dort werden nach ökonomischer Stagnation und sozialen Abstiegserfahrungen eines Teils der Bevölkerung die liberalen Versprechen zunehmend in Zweifel gezogen. Weltweit stehen liberale Werte unter Beschuss. Mit China und Russland existieren zwei dezidiert antiliberal agierende globale Machtzentren. Die US-Politik war vermehrt von autoritären politischen Zügen geprägt. Der sich vor allem in der arabischen Welt ausbreitende islamische Fundamentalismus hat der liberalen Welt offen den Kampf angesagt. Und im Herzen der Demokratien des Westens laufen rechtspopulistische Bewegungen Sturm gegen „kosmopolitische, liberale Eliten“. Hinzu kommen technologische Herausforderungen durch die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaften, die etwa durch neue Überwachungsmöglichkeiten an den Grundfesten liberaler Freiheiten rütteln. Gleichzeitig lassen zunehmende ökologische Gefahren, nicht zuletzt der Klimawandel sowie pandemische Konfrontationen, Zweifel an der Realitätstauglichkeit des liberalen Ideals individueller „Selbstverwirklichung“ aufkommen. Dem politischen Liberalismus mit seiner Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten in einer auf Emanzipation angelegten Zivilgesellschaft steht ein Liberalismus der Märkte und des Wettbewerbs gegenüber. Ist das liberale Versprechen politischer und individueller Freiheit also am Ende?

Inhalt

Ist der Liberalismus am Ende? Editorial

Von Irene Scherer und Welf Schröter

Ist der Liberalismus am Ende?

Liberale Gesellschaft und politische Demokratie

Von Winfried Thaa

Liberalismus und digitale Revolution. Sozial-psychoanalytische Aspekte nach Erich Fromm

Von Rainer Funk

Freiheitsgrundrechte und Gleichheitssatz ‒ kein Widerspruch in sich. Oder: Von Richard Schmid als Verfassungsinterpret lernen

Von Hans-Ernst Böttcher

Vom Strukturwandel der Öffentlichkeit zur Herrschaft des Plattformkapitalismus

Von Heinrich Bleicher-Nagelsmann

Grenzen des Liberalismus. Zur Aktualität der Liberalismuskritik von Herbert Marcuse

Von Martin Böhler

In der Utopie bestehen. Variationen über ein zeitgenössisches Thema

Von Friedrich Dieckmann

Philosophie und Gesellschaft

Utopisches Bewusstsein

Von Helmut Fahrenbach

Der Wille zur Revolution. Foucaults Reise in den Iran im Licht seiner vorherigen Bloch-Lektüre

Von Mathias Richter

„Dialektische Paarbildung“. Zur Rekonstruktion der verschollenen „Gnosis-Vorlesung“ Ernst Blochs

Von Matthias Mayer in Zusammenarbeit mit Irina Rückert

Notizen Günther Rudolphs zum Thema Gnosis im Rahmen der Vorlesung „Geschichte der Philosophie bis Renaissance“ bei Prof. Dr. Ernst Bloch an der Universität Leipzig im Herbstsemester 1954/55

Von Günther Rudolph

Kultur, Ästhetik, Lebenswelt

Zur notwendigen Demokratisierung des Algorithmus. Politisch-philosophische Impulse anlässlich „Dreißig Jahre Forum Soziale Technikgestaltung“

Von Welf Schröter

Wachstum: Mythos des Abendlandes? Essayistisches und Poetisches

Von Bernd Stickelmann

Das Gesicht der Tanzlehrerin. Über die Stufen des van Hoddis auf die Tanzbühne des Ghettos Warschau — Gedanken an Andziula Tagelicht

Von Karl Niemand

Aus dem Editorial

Der politische und wirtschaftliche Liberalismus hat eine lange, mehrgleisige Tradition, die bis ins 17. Jahrhundert zurückreicht. Sie speist sich aus recht heterogenen, zum Teil gar widersprüchlichen Denktraditionen. Die europäische Verfassungstradition setzt auf Menschenrechte und Gewaltenteilung, auf die Verteidigung der Würde des Menschen und Egalität der Bürger*innen, auf freie Märkte, auf Parlamente und auf den Rechtsstaat. Häufig damit verknüpft war ein Menschenbild, das auf die Vervollkommnung des Einzelnen durch Arbeit und Bildung vertraut als Grundlage für die Selbstverwirklichung und individuelle Freiheit. Und nicht zuletzt gibt es eine Version des Liberalismus, der primär auf die individuellen Abwehrrechte gegenüber dem Staat ausgerichtet ist.

Liberalismus ist also ein politisch, ideologisch und normativ sehr breit angelegter Begriff. Seine Unterstellung eines konstitutiven Zusammenhanges von freien Märkten und der Freiheit des Individuums wurde immer wieder bezweifelt. Insbesondere die Frage, in wieweit die seit den 1980er-Jahren ökonomisch dominierende Variante des „Neoliberalismus“ das Wertefundament universeller individueller Freiheit untergräbt bzw. diese Werte ideologisch missbraucht, ist nach wie vor strittig.

Welche Perspektive und Zukunft hat der politische Liberalismus? Ist die liberale Erzählung am Ende? Welche politische Erbschaft des Liberalismus trägt heute noch angesichts der gegenwärtigen ökonomischen, technologischen und ökologischen Herausforderungen? Die fünfte Ausgabe der Buchzeitschrift „Latenz“ bietet in ihrem Schwerpunkt den Lesenden sechs Autorenbeiträge als mögliche Antworten.

In seinem Beitrag „Liberale Gesellschaft und politische Demokratie“ setzt sich der Politologe Winfried Thaa kritisch mit den Facetten des Liberalismus und den historischen wie gegenwärtigen Kritiken am Liberalismus auseinander. Dabei greift er auf Hegel und Marx zurück: „Hegel und Marx stehen also für zwei alternative Strategien gegen die selbstzerstörerischen Tendenzen der liberalen Gesellschaft, die sich vereinfacht als ,politische Vermittlung‘ bzw. als ,Aufhebung‘ charakterisieren lassen.“ Thaa geht auf die Erosion der zeitgenössischen pluralistischen Demokratie ein und verteidigt sie gegen die Dominanz des Marktes: „Spätestens mit den Erfolgen des Rechtspopulismus wurde aber offensichtlich, dass dieser Siegeszug des Liberalismus nicht in ein neues, für alle zugängliches Reich der Freiheit führte, sondern zu einer Konkurrenzgesellschaft, die neue Absteiger und Verlierer hervorbringt und damit die Türen öffnet für ein erneutes Umschlagen des Liberalismus in politische Polarisierung und Autoritarismus.“

Den „psychologischen Voraussetzungen von Freiheit“ folgt der Psychologe Rainer Funk in seinem Text über „Liberalismus und digitale Revolution — Sozialpsychoanalytische Aspekte nach Erich Fromm“. Funk beschreibt die „psychologische Begründung der Freiheitsfähigkeit des Menschen“ und bezieht sich auf Fromms Diktum der „Sozialcharakter-Orientierung“: „Im Blick auf die eigene Person geht es nicht darum, wer ich bin und was ich tatsächlich kann, sondern wie ich mich zur Darstellung bringen kann und welche Rollen ich mir aneignen kann, um ,authentisch‘ anzukommen und erfolgreich zu sein.“ In der marktkonformen Ich-Orientierung erkennt der Autor die Risiken für freiheitlich-liberale Perspektiven: „In sozial-psychoanalytischer Perspektive trägt gerade die neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der letzten 50 Jahre wesentlich dazu bei, dass der Liberalismus geschwächt ist.“

In Anlehnung an einen außergewöhnlichen Juristen greift der Verfassungsrechtler Hans-Ernst Böttcher die Bedeutung des Streikrechts auf. Entlang der Lebensgeschichte des vom NS-Staat verfolgten Rechtsgelehrten Richard Schmid analysiert Böttcher in seinem Aufsatz „Freiheitsgrundrechte und Gleichheitssatz — kein Widerspruch in sich. Oder: Von Richard Schmid als Verfassungsinterpret lernen“ die sozialen Rahmenbedingungen von Grundrechten: „Die Freiheit, die ich meine, ist nicht mehr nur die meine, sondern, nach dem berühmten Wort Rosa Luxemburgs in ihrer Kritik der russischen Revolution, die Freiheit des andern. Die Freiheiten, die in einem Gemeinwesen nicht Allen, sondern nur Einzelnen und Gruppen zustehen, sind Privilegien, deren Bestand im Zweifel gerade auf der Unfreiheit und der Unterdrückung der ‚Unterprivilegierten‘ beruht.“ Die Erbschaft Richard Schmids ist für Hans-Ernst Böttcher noch nicht abgegolten: „Sein Gedanke der Effektivierung des Gleichheitssatzes (im Sinne des Demokratieprinzips, im Sinne der ,ursprünglich-ungebändigten unmittelbaren Demokratie‘, im Sinne der — wie wir heute sagen — Zivilgesellschaft) in Verbindung mit anderen Freiheitsgrundrechten könnte aber weit darüber hinaus Wirksamkeit entfalten.“

„Für Habermas bedeutet dies, dass Marx ,aus der immanenten Dialektik der bürgerlichen Öffentlichkeit die sozialistischen Konsequenzen eines Gegenmodells‘ gewinnt.“ Mit diesem Satz markiert der Gewerkschafter und Vorsitzender der Hans-Mayer-Gesellschaft Heinrich Bleicher-Nagelsmann seine Annäherung an die Analyse des Wandels der Medien. In welcher Beziehung steht die Pressefreiheit zu Demokratie und Liberalismus? In „Vom Strukturwandel der Öffentlichkeit zur Herrschaft des Plattformkapitalismus“ erklärt er im Einklang mit der Wissenschaftlerin Bettina Lösch: „Deliberative Politik — mit ihren tragenden Elementen von Öffentlichkeit, Demokratie und politischer Beteiligung — bietet, der modischen Praxis und neoliberalen Hegemonie widerstrebend, einen Ansatz politischer Theorie, der auf ein emanzipatives und partizipatorisches Verständnis von Politik abzielt.“

Wieviel Potenzial für den Autoritarismus steckt im Liberalismus? Welches Potenzial an demokratischer Entfaltung wird vom liberalen Denken unterstützt? — Antworten auf diese und weitere Fragen bereitet der Philosoph und Ethiker Martin Böhler in seinem Beitrag „Grenzen des Liberalismus. Zur Aktualität der Liberalismuskritik von Herbert Marcuse“ auf. Böhler befragt Marcuses Werk nach dessen Aktualität im Umgang mit heutigen Facetten liberalen bzw. liberalistischen Denkens und Handelns: „Einen Liberalismus jenseits der kapitalistischen Eigentumsordnung wird es schon aus definitorischen Gründen nicht geben können, zumal sein emanzipatorisches Potential sich mit der Ausarbeitung der Menschenrechte erschöpft hat.“

„In der Utopie bestehen. Variationen über ein zeitgenössisches Thema“ So lautet der Titel eines wiederveröffentlichten Beitrages des Schriftstellers Friedrich Dieckmann, den dieser bereits im November 1990 publizierte. Mit einer ergänzten „Vorerinnerung“ des Autors erscheint der politisch-literarische Text hier nach dreißig Jahren erneut. Anlässlich eines ersten deutsch-deutschen Treffens von Schriftstellern und Intellektuellen in Weimar skizziert Dieckmann den Utopie-Begriff entlang des Denkens von Friedrich Hölderlin und Ernst Bloch. Die zu erlangende „belehrte Hoffnung“ aus notwendiger Enttäuschung konkret-utopischen Denkens wendet er auf die Haltung der Bürgerbewegung, die die DDR von innen heraus zu Fall brachte: „Um den falschen Gebrauch der Freiheit einzugrenzen, bedarf es des Zwanges, der seinerseits nicht anders kann, als falschen Gebrauch von sich machen. Diese Urspannung, das Urverhängnis des Menschenwesens, das biblischer Botschaft im Bilde des Ur-Paars vor Augen stand, das in der Freiheit nicht bestand, da sie auf Bindung gerichtet war, und das in der Bindung nicht bestand, da sie mit Freiheit verknüpft war, ist in unsern Tagen in zwei Teilen eines Volkes zur Grunderfahrung zwiegespaltenen Seins geworden.“  

Lesezettel:

Latenz – Journal für Philosophie und Gesellschaft, Arbeit und Technik, Kunst und Kultur. Ist der Liberalismus am Ende? Ausgabe 05|2021. Hrsg. von Irene Scherer und Welf Schröter. Redaktion: Dr. Dr. Matthias Mayer, Dr. Mathias Richter, Inka Thunecke, Irene Scherer und Welf Schröter. Mit Beiträgen von Winfried Thaa, Rainer Funk, Hans-Ernst Böttcher, Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Martin Böhler, Friedrich Dieckmann, Helmut Fahrenbach, Mathias Richter, Matthias Mayer, Irina Rückert, Günther Rudolph, Bernd Stickelmann, Karl Niemand, Irene Scherer, Welf Schröter. Mössingen-Talheim 2021, 204 Seiten, 34,00 Euro (im Abonnement 26,00 Euro zzgl. Porto). ISBN 978-3-89376-191-3.