Sondierungsergebnisse für eine „Ampelkoalition“

„Von dem versprochenen gesellschaftlichen Aufbruch und Fortschritt ist beim Wohnen, Mieten und Bauen so gut wie nichts zu erkennen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins und Vizepräsident des Deutschen Mieterbundes, Reiner Wild. „Stattdessen ist weitgehend Stillstand zu erwarten, weil keine Lösungen für die massiven Probleme angeboten werden, sieht man von dem kleinen Lichtblick einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ab“. Mieter und Mieterinnen werden danach auch weiterhin mit vollkommen unzureichenden Schutzregelungen abgespeist, werden einen höheren Anteil Ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen und vielfach in Sorge um Ihre Wohnungen sein. SPD, Grüne und FDP nehmen die Probleme nicht ernst. Die Knackpunkte beim Neubau werden nicht abgeräumt, die Wohnbauoffensive ist wie bei der scheidenden Regierung zum Scheitern verurteilt. „Man hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass auf den angespannten Märkten nur noch bedarfsgerechter Neubau für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen gebraucht wird. Stattdessen wird wieder weitestgehend auf private Investoren gesetzt, die leider bislang kaum Interesse an preisgünstigem Wohnraum haben. Das für den Neubau zentrale Problem der Bodenpreise wird erneut ausgespart. Auch der Ressourcenverbrauch und die Grenzen des Wachstums beim Bauen und Wohnen werden schlicht ignoriert. Mieter und Mieterinnen sollen weiter vertröstet werden, Entspannung bei den Mietpreisen sei nur durch mehr Wohnungen erreichbar. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, ist nicht erst seit fünf Jahren bekannt. „Für eine ergebnisoffene Evaluierung des Mietpreisrechts besteht keinerlei Anlass. Die Mängel des bisherigen Systems liegen auf dem Tisch“, so Wild.

„Die Menschen auf den angespannten Wohnungsmärkten dürfen nicht mit „Respekt“ abgespeist werden, sie erwarten mehr soziale Gerechtigkeit. Dieses für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zentrale Thema ist leider in den Sondierungsergebnissen deutlich unterbeleuchtet. Damit wollen wir uns nicht zufrieden geben. In den Koalitionsverhandlungen muss hier deutlich nachgebessert werden“, forderte Wild.