Berliner Mieterverein sieht Problempunkte beim Bauen, Wohnen und Mieten nicht ausgeräumt

„Berlin hat aktuell ein rechnerisches Defizit von mindestens 70.000 Wohnungen. Dass auch die neue Landesregierung daran arbeiten will, dieses Defizit abzubauen, ist richtig. Allerdings vermissen wir eine klare Schwerpunktsetzung auf den konkreten Bedarf von Neubaumietwohnungen für mittlere und niedrige Einkommen und das deutliche Bekenntnis zum Erhalt preisgünstigen Wohnraums,“ so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Es ist aus den Berliner Sondierungsergebnissen nicht erkennbar, wie mit den beiden zentralen Problemen des überteuerten Bodens und dem Desinteresse privater Investoren am preisgünstigen Wohnungsbau umgegangen werden soll. Auch über Ressourcenschonung, und CO2‐Vermeidung im Neu‐ und Altbau findet sich nahezu nichts. Ohne Antworten auf diese Fragen wird Berlin seine Klimaziele nicht erreichen“, so Wild. Es ist gut, wenn die Verwaltungsabläufe bei Bezirken und Senat verbessert werden. Was aber ist mit den Hindernissen in der Bauwirtschaft durch fehlende Kapazitäten und Materialien? Auf viele Bedingungen hat Berlin nur begrenzten Einfluss oder ist auf die Hilfe des Bundes angewiesen. „Wegen solcher Schwierigkeiten sollte man mit großartigen Versprechen vorsichtig sein“, erklärte Wild.

„Beim Mieterschutz vermissen wir eine Bereitschaft, sich beim Bund mit anderen Ländern und Städten für eine wirksame Mietpreisregulierung einzusetzen. Eine Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids ist richtig, ein unnötiges Hinauszögern aber darf es nicht geben“, so Wild.

In den Koalitionsverhandlungen gibt es also noch Nachbesserungs‐ und Klarstellungsbedarf.