Regierungsbildung für Aufbruch und Kurswechsel in der Agrarpolitik nutzen

„Das bisherige politische Aussitzen und Totdiskutieren von längst festgestellten strukturellen Problemen im Milchmarkt hat uns Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter erhebliche Wertschöpfungsverluste beschert, die die Substanz unserer Betriebe massiv geschädigt haben und notwendige Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe deutlich erschweren“, kritisiert BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Statt nötige politische Weichenstellungen in der Agrarmarktpolitik vorzunehmen, hat man die Dinge laufen lassen bzw. blind darauf vertraut, dass es die so genannte Branche schon irgendwie selbst regeln wird. Mit dieser Branchengläubigkeit gab es in den vergangenen 16 Jahren für die Betriebe nur eine Entwicklung und die ging rückwärts: Die Zahl der Betriebe hat sich in dieser Zeit halbiert und die verbleibenden Betriebe haben häufig notwendige Investitionen zurückgestellt und sich trotzdem weiter verschuldet. Gerade auch gut aufgestellte, eigentlich zukunftsfähige Betriebe mit potenziellen Hofnachfolgern haben mangels wirtschaftlicher Perspektive die Reißleine gezogen. Damit muss endlich Schluss sein.“

An die Vertreter, die die Sondierungs- und wahrscheinlich auch die Koalitionsverhandlungen führen, geht der Appell, die Aufbruchstimmung, die die Teilnehmer der Sondierungsgespräche signalisieren, auch in der Agrarpolitik umzusetzen. „Ein Kurswechsel in der Ausrichtung der Agrarmarktpolitik ist umgehend einzuläuten und anzugehen. Wer angesichts der in großen Teilen der Landwirtschaft feststellbaren Perspektivlosigkeit und Frustration morgen genauso weitermachen wollte wie bisher, ist von gestern“, erklärt Stefan Mann.

„Von unserer Seite gibt es ein klares Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Wettbewerb. Der Tatsache, dass das Bundeskartellamt bereits seit 2012 in mehreren Untersuchungen festgestellt hat, dass dieser Wettbewerb für die Milchviehbetriebe nicht funktioniert, muss endlich Rechnung getragen werden. Der Schlüssel, damit wir Bäuerinnen und Bauern unser Einkommen wieder überwiegend über den Markt erzielen können, ist eine Verbesserung unserer Marktstellung. Diese erreichen wir zum einen durch eine wirksame Begegnung von Marktkrisen und zum anderen dadurch, dass die Milcherzeugung als eigene Branche anerkannt wird, die ihre Marktinteressen eigenständig vertreten und managen kann. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Politik.“

Neben den Marktfragen bedarf es auch einer schnellen Novellierung des Kennzeichnungsrechts. „Dem Tatbestand der politisch legitimierten Verbrauchertäuschung muss ein Ende bereitet werden“, fordert Stefan Mann. 

Klarheit muss endlich auch geschaffen werden mit Blick auf den vieldiskutierten Umbau von Tierhaltungssystemen. Die endlosen Diskussionen kosten viele Betriebe die Existenz, wenn nicht endlich gehandelt wird. Die Wirtschaft wartet nicht und schafft einen Flickenteppich unternehmensindividueller Anforderungen, die für die Landwirtschaft mit Finanzierungszeiträumen von über 20 Jahren nicht nur kaum erfüllbar sind, sondern die auch den Wettbewerb weiter einschränken.

Zu den diskutierten Finanzierungsmodellen des Umbaus der Tierhaltung hat der BDM eine klare Haltung: Für einen schnellen Einstieg in den Umstieg werden Fördermodelle über öffentliche Gelder notwendig sein. Mittel- und langfristig müssen jedoch marktwirtschaftliche Mechanismen gewinnbringende Erzeugerpreise ermöglichen.

„Agrarpolitik muss in einer neuen Bundesregierung mehr werden als öffentliches Geld zu verteilen und den Auswirkungen einer verfehlten Politikausrichtung mit Verordnungen zu begegnen. Agrarpolitik muss im Sinne der Bäuerinnen und Bauern, der Gesellschaft, der Erfordernissen des Tierwohls und von Umwelt, Natur- und Klimaschutz gestaltet werden“, betont Stefan Mann.