Inklusion stärkt Demokratie – Barrierefreiheit auch in der nächsten Wahlperiode konsequent voranbringen

Es nahmen über 300 Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft teil – unter ihnen Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenverbänden und Selbstvertretungsorganisationen, sowie Mitglieder des Bundestags. Gastrednerin war Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zugeschaltet war außerdem der Sprecher*innen-Rat des Deutschen Behindertenrats. Für die künstlerische Untermalung sorgten die Sängerin CassMae und der Pantomime JOMI. Moderatorin war die auch als Bloggerin, Schriftstellerin und Slam-Poetin bekannte Ninia LaGrande.

Die Kanzlerin sagte in ihrer Rede, dass Teilhabe keine Frage von Zahlen sei. „Sie berührt dass Grundverständnis unseres Zusammenlebens, sie betrifft jeden einzelnen in seiner unteilbaren Würde als Mensch.“ Sie führte weiter aus: „Dass wir alle so selbstverständlich zusammengehören, ob mit oder ohne Behinderung, das sollten wir so früh wie möglich lernen. Daher sollten Menschen mit welcher Beeinträchtigung auch immer von Anfang an dazugehören. Sie sollten in die gleichen Schulen gehen und die gleichen Freizeiteinrichtungen nutzen. Dann wird es selbstverständlicher, in späteren Jahren gemeinsame Wege zu gehen.“ Sie ging auch auf das Thema Arbeitsmarkt ein, bei dem es zwar auch Fortschritte gab, aber die Pandemie auch einiges zurückgeworfen habe. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sei nicht nur eine soziale Frage, sondern sei auch wirtschaftlich geboten. „Auch, wenn der Übergang aus einer geschützten Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt sehr schwierig ist, gilt es, diesen Weg zu ebnen.“ Auch wenn die Arbeit dort wertgeschätzt würde, schlage sich diese Wertschätzung nicht im Einkommen nieder. „Deswegen sollten wir uns Gedanken darüber machen, den Werkstattlohn neu zu regeln und gleichzeitig die derzeitige Deckelung des Arbeitsfördergeldes aufzuheben.“ Am Ende ihrer Rede dankte die Bundeskanzlerin dem Beauftragten für sein großes Engagement vor allem beim Thema Assistenz im Krankenhaus, bei dem er die Politik angetrieben habe, um eine Lösung im Sinne der Inklusion zu finden.

Jürgen Dusel betonte, dass gerade die Pandemie gezeigt hat, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht immer mitgedacht wurden. Es habe aber auch entscheidende Erfolge in dieser Wahlperiode gegeben, wie die Verdoppelung des Behindertenpauschbetrages im Einkommensteuerrecht, die Verabschiedung des Angehörigenentlastungsgesetzes, mehr barrierefreie Informationen, sowie die Regelung zur Assistenz im Krankenhaus, die im September abschließend im Bundesrat beraten wird. „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss auch in der neuen Wahlperiode konsequent vorangebracht werden“, so Dusel weiter. „Barrierefreiheit ist ein Qualitätsmerkmal für ein modernes Land, daher brauchen wir mehr inklusives Denken und Handeln. Gerade beim Wohnungsbau und in der Städteplanung, damit Menschen mit Behinderungen als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheitsrechte auch leben können. Ganz besonders am Herzen liegt mir, dass das Thema Gewaltschutz in Einrichtungen stärker auf die politische Agenda von Bund und Ländern kommt. Stärken wir die Inklusion, stärken wir auch unsere Demokratie“, so Dusel abschließend.

Hannelore Loskill, Vorsitzende des Sprecher*innen-Rats des Deutschen Behindertenrats und Bundesvorsitzende der BAG Selbsthilfe, hob hervor: „Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist in dieser Legislaturperiode die Umsetzung des European Accessability Acts in deutsches Recht gelungen. Künftig werden aber noch viele weitere konkrete Schritte erforderlich sein, um Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu beseitigen. Dies reicht von einer Verpflichtung Privater zur Schaffung von Barrierefreiheit über die Schaffung von ausreichendem barrierefreien Wohnraum bis hin zur Gewährleistung eines barrierefreien Gesundheitswesens."