Haushaltsentwurf Bund Mehrbedarf Straßen

Der Bund plant gerade seine Finanzen bis zum Jahr 2025. Die Investitionen in den Verkehrsbereich werden nach aktuellem Stand von derzeit 17,44 Milliarden Euro auf 19,2 Milliarden Euro im Jahr 2022 und in der Folgezeit auf bis zu rund 18,22 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen. Der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) reicht das allerdings noch nicht aus. Der Investitionshochlauf beschränke sich zu sehr auf die Bereiche Wasserstraßen und Schienen, kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Insbesondere der Bereich der Bundesfernstraßen wird laut Gilka zu sehr vernachlässigt. Für die weiteren Planungen fordert die BVMB insoweit eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für den Straßenbau.

Sanierungsstau und Planungssicherheit für die Baufirmen

„Wir begrüßen das natürlich für die mittelständischen Bauunternehmen, dass der Bund aktuell eine Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrswege plant“, bestätigt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Bedauerlicherweise macht sich dies jedoch lediglich in den Bereichen Wasserstraße und Schienenwege bemerkbar“ kritisiert Gilka, dass die Etatplanungen in Sachen Straßenbau aktuell weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleiben. Im Bereich der Bundesfernstraßen soll der Haushaltsansatz von 2021 auf 2022 um rund 375 Millionen Euro zurückgehen.

Das sei sowohl mit Blick auf ein funktionierende Straßensystem als auch für die Planungssicherheit der mittelständischen Straßenbauunternehmen ein Signal in die falsche Richtung, so Gilka mit einem Blick auf das zum Teil dringend sanierungs- und erneuerungsbedürftige Bundesfernstraßennetz: „Im Hinblick auf die Autobahn GmbH des Bundes fordern wir die Politik auf, diesen Bereich mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um Projekte planen und umsetzen zu können.“ Allein der Wirtschaftsplan der Autobahn GmbH für das Jahr 2021 enthalte einen Mehrbedarf von rund 230 Millionen Euro über die im Bundeshaushalt zur Verfügung stehende Mittel hinaus.

Es dürfe laut Gilka nicht dazu kommen, dass der Neu- und Ausbau der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße gegeneinander ausgespielt würden. „Die Erhöhung und Verstetigung des Investitionsniveaus für Infrastruktur ist zudem zur Abfederung von Baupreissteigerungen und zur Einhaltung von Klimaschutzzielen erforderlich“, ergänzt der BVMB-Hauptgeschäftsführer. Die Investitionslinie in die Bundesverkehrswege müsse sich insbesondere vor dem Hintergrund des enormen Sanierung- und Modernisierungsstaus verstetigen und erweitern. Gilka erwartet darüber hinaus, dass in den weiteren Haushaltsberatungen die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ohnehin noch für eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für den Wiederaufbau der Infrastruktur sorgen werden.