EU-Klimaziele: Deutsche Unternehmen dürfen die Belastung für mehr Klimaschutz nicht alleine tragen.

Heute stellt die EU-Kommission zentrale Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 vor. Das zentrale Paket „Fit for 55“ des European Green Deals gibt nicht nur den Weg für die europäische, sondern auch für die nationale Energiepolitik vor. Der DMB begrüßt, dass mit dem Schritt grundsätzlich auch eine bessere Planbarkeit für KMU verbunden ist. Die ambitionierten europaweiten Klimaziele dürfen den Unternehmen jedoch nicht den Wind aus den wirtschaftlichen Segeln nehmen und zu einer energiepolitischen Finsternis führen. Der DMB befürchtet neben einer Ausweitung bürokratischer Aufwände auch hohe zusätzliche Kostenbelastungen für deutsche Unternehmen. „KMU machen gut 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland aus. Die Transformation zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen Wirtschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann nur dann gelingen, wenn alle Unternehmen an einem Strang ziehen und mit einer so großen Aufgabe nicht alleine gelassen werden.“, so Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB). Klimapolitik darf nicht zu einem wirtschaftlichen Nachteil im internationalen Wettbewerb werden!

Eine gute Klimapolitik muss Anreize schaffen und Hürden abbauen.
„Für jeden Beteiligten – ob Verbraucher oder Unternehmen – muss klar erkennbar sein, dass sämtliche energiepolitischen Maßnahmen hin zu einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung führen“, fordert Tenbieg. Denn um konkurrenzfähig zu sein, muss ein Unternehmen auch seine Kosten im Griff haben. Tenbieg empfiehlt: „Damit wirklich alle mitmachen, müssen mehr Anreize geschaffen, Hilfestellungen angeboten und Umsetzungshürden seitens der Politik abgebaut werden.“ Konkret werden mehr finanzielle Förderungen, mehr nationale Beratungszentren und weniger sperrige bürokratische Barrieren gefordert. Notwendig dafür ist die Überarbeitung der energie- und klimapolitischen Instrumente. Hierzu gehören regulatorische Eingriffe in die Stromsteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Europäische Emissionshandel. Nur so werden KMU den Weg zur Klimaneutralität mitgestalten können – bis 2030 und darüber hinaus.