Die EU-Kommission hat heute ein umfangreiches Gesetzespaket vorgelegt, welches den Regulierungsrahmen der europäischen Energie- und Klimapolitik an das neue Klimaziel, die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent – statt bisher 40 Prozent – im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, anpassen soll. Es ist damit das zentrale Maßnahmenpaket für die Umsetzung des European Green Deal.
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der dena, kommentiert: "Das "Fit for 55"-Paket der EU weist den Weg zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele. Es ist ein wahrhaft umfangreiches Paket, das den Versuch unternimmt, die ambitionierten und auch erforderlichen Klimaschutzziele mit einer insgesamt stimmigen Architektur zu verbinden. Das Paket beeindruckt durch die Vielschichtigkeit der angegangenen Maßnahmen-Vorschläge. Es wird die Debatte über die europäische und auch die jeweiligen nationalen Klimapolitiken in den kommenden Jahren bestimmen. Es ist ganz eindeutig, dass die EU in diesem Fragenkomplex die Richtung vorgibt und das ist auch sehr zu begrüßen. Die vielleicht spannendsten Aspekte sind die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme und die geplante Einführung einer CBAM. Von der konkreten Ausgestaltung und dem Gelingen vor allem dieser Aspekte wird viel abhängen für die europäische Industriepolitik aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem Weg zur Klimaneutralität.
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