Mittelstandsschutz im Reiseischerungsfonds ist weiter nicht gesichert: Busbranche warnt vor Regelungslücke im aktuellen Gesetzentwurf

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat heute vor voreiliger Zufriedenheit mit dem aktuellen Kompromiss zur Ausgestaltung des Reisesicherungsfonds gewarnt. Angesichts der am 10. Juni anstehenden zweiten Lesung im Deutschen Bundestag weist der Verband auf eine möglicherweise entscheidende Lücke im Entwurf hin. Dieser sieht zwar für Unternehmen mit einem Umsatzvolumen zwischen 3 und 10 Millionen Euro eine Opt-out-Möglichkeit vor, bei der eine individuelle Versicherung den Zwangseintritt in den Fonds ersetzen kann. Diese Option droht aber in der Praxis ohne Bedeutung zu bleiben, da im jetzigen Gesetzentwurf eine Haftungsbegrenzung für die Versicherer fehlt. So bleibt ein reales Risiko, dass mittelständische Unternehmen schlicht keine Absicherung erhalten und somit doch in den Fonds gezwungen würden. Hiermit wären unverhältnismäßig hohe Kosten verbunden und der bdo befürchtet, dass die von Corona stark getroffene Busbranche die mit dem Fonds fälligen hohen Sicherheitsleistungen in Höhe mehrerer Hunderttausend Euro pro Unternehmen nicht zusätzlich erbringen kann und damit aus dem Markt gedrängt wird. Der bdo fordert daher erneut, die Haftung außerhalb des Fonds bei Unternehmen mit bis zu 10 Millionen Euro Jahresumsatz auf 3 Millionen Euro zu begrenzen, denn nur so kann den Bedürfnissen des Mittelstandes tatsächlich Rechnung getragen werden.

Zu der Lücke im aktuellen Kompromissvorschlag für den Reisesicherungsfonds sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Es bleibt leider dabei: Weiter droht eine drastische Mehrbelastung kleinerer Reiseanbieter, die mit ihren Beiträgen zum neuen Reisesicherungsfonds für die gigantischen Ausfallrisiken der Reisekonzerne geradestehen müssten. In dieser Form wendet sich der vollkommen richtige Impuls, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, potenziell gegen den Mittelstand in der Tourismuswirtschaft – und in der Folge gegen deren Kundinnen und Kunden. Zahlreiche Vorschläge für eine echte Lösung im Sinne kleiner und mittelgroßer Reiseanbieter ohne Repatriierungsrisiken lagen auf dem Tisch. Diese Ideen wurden aber nicht aufgegriffen, weil der Gesetzgeber offensichtlich nicht bereit ist, sich ernsthaft um eine faire Lösung zu bemühen. Der vermeintliche Kompromiss droht nun zu einer Fata Morgana ohne Realitätsbezug zu werden, wenn sich keine Versicherungsanbieter finden. Wir rufen die Politik daher auf, die Praktikabilität des Reisesicherungsfonds ernsthaft zu evaluieren und gegebenenfalls schnell Verbesserungen und Klarheit herbeizuführen. Es darf nicht dazu kommen, dass kleine Busreiseanbieter ohne reale Ausfallgefahren die Rettung milliardenschwerer Konzerne finanzieren müssen.“