Der BGH hat vor wenigen Tagen ein wegweisendes Urteil gegen die Postbank begründet. Erk Schaarschmidt, Finanzexperte bei der VZB, erklärt, was das aktuell für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet: „Wer in den letzten Jahren mit einer Erhöhung oder der Einführung neuer Konto- oder Depotgebühren konfrontiert war, der er oder sie nicht aktiv zugestimmt hat, dem raten wir, Geld zurückzufordern. Die Forderungen sind rückwirkend seit Kontoeröffnung mindestens bis 2018 möglich. Nach unserer Rechtsauffassung ist sogar eine Rückwirkung bis 2011 denkbar.“ Für die Formulierung der Rückforderung bietet die VZB einen Musterbrief an.
Schaarschmidt geht von einer Vielzahl Betroffener aus, da die Verwendung der nunmehr unwirksamen Klausel gängige Praxis bei zahlreichen Banken und Sparkassen ist. „Geldinstitute haben es als Zustimmung gewertet, wenn Kunden zu grundlegenden Vertragsänderungen geschwiegen haben. Das ist in der bisherigen Form jetzt endlich nicht mehr möglich“, erläutert der Jurist.
Die Banken fordert er auf, rechtswidrig vereinnahmte Kontoentgelte kundenfreundlich freiwillig an die aktuellen und früheren Kontoinhaber zurückzuzahlen. „Sollten Banken Rückzahlungen ablehnen, müssen sie mit weiteren Klagen von Verbraucherschützern rechnen“, so Schaarschmidt.
Der BGH hatte am 27.4.2021 (Az: XI ZR 26/20) entschieden, dass fehlender Widerspruch gegen Preiserhöhungen oder andere ungünstige Neuregelungen nicht zur grundlegenden Änderung von Geschäftsbedingungen ausreicht. Diesbezüglich zu weitreichende Klauseln hat der BGH für unzulässig erklärt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Postbank.
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