Für gedeihliche wirtschaftlichen Beziehungen und das Engagement ausländischer Unternehmen ist die Achtung internationaler Rechtsnormen von größter Bedeutung. Dazu gehört auch die Unverletzlichkeit des Luft- und internationalen Reiseverkehrs.
Für Belarus ist es jetzt dringend geboten, eine schnelle politische Lösung des anhaltenden innenpolitischen Konflikts um die Präsidentschaftswahl im August 2020 einzuleiten, um einem irreparablen Vertrauensverlust in der eigenen Bevölkerung, bei lokalen Unternehmen und internationalen Investoren entgegenzuwirken. Wir fordern daher erneut nachdrücklich die Einrichtung eines Runden Tisches als wichtigen Schritt zur Beilegung des monatelangen Konflikts.“
Wirtschaftlich ist Belarus heute vor allem auf Russland und den Eurasischen Raum orientiert. Der Handel mit Deutschland lag 2020 bei 1,9 Milliarden Euro, davon waren 530 Millionen Euro Importe aus Belarus und 1,4 Milliarden Euro Exporte. Unter den 29 Ost-Ausschuss-Partnerländern liegt das Land damit an 17. Stelle. Eine wichtige Rolle nimmt das Land im Transit aus der EU von und nach Russland ein. Mit der Jamal-Pipeline geht eine wichtige Erdgas-Pipeline durch das Land, mit der Druschba-Pipeline zudem eine wichtige Ölleitung.“
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (gegründet 1952) fördert die deutsche Wirtschaft in den 29 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens. Der deutsche Osthandel steht insgesamt für rund ein Fünftel des gesamten deutschen Außenhandels und ist damit bedeutender als der Handel mit den USA und China zusammen. Der Ost-Ausschuss hat rund 350 Mitgliedsunternehmen und wird von sechs Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – BDI, BGA, Bankenverband, DIHK, GDV und ZDH – getragen.
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