Klare Mehrheit für Fertigstellung von Nord Stream 2

• Forsa-Umfrage im Auftrag des Ost-Ausschusses zeigt breite Zustimmung in allen Wählergruppen für die Pipeline durch die Ostsee
• Hermes: US-Sanktionen gegen das Projekt beschädigen Demokratie
• Auch die Ukraine kann wichtiger Energiepartner werden

Nach dem Willen der Bundesbürger soll das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee auch gegen amerikanischen Sanktionsdruck zu Ende gebaut werden. Dieses Ergebnis ermittelte eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Demnach sprechen sich 75 Prozent der Befragten für die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline aus, nur 17 Prozent sind dagegen. „Das Ergebnis der Umfrage ist angesichts der langjährigen politischen Auseinandersetzung über Nord Stream 2 außerordentlich deutlich ausgefallen: Nicht nur die deutsche Wirtschaft, auch die deutsche Bevölkerung will, dass die Pipeline erfolgreich fertiggestellt wird und keine milliardenteure Investitionsruine auf dem Grund der Ostsee entsteht“, betont der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Oliver Hermes angesichts der Ergebnisse. Dies sei auch ein eindeutiger Auftrag an die jetzige und kommende Bundesregierung und die deutsche Politik insgesamt, sich Sanktionsforderungen gegen das Projekt nicht zu beugen.

„Mit wachsendem Unverständnis registrieren wir den in dieser Woche erneut verstärkten Sanktionsdruck aus den USA gegen die Pipeline, der demokratische Entscheidungsprozesse in Europa beschädigt und legitime Interessen Deutschlands ignoriert“, so Hermes. „Dass die USA mit ihrer Blockadepolitik einen Milliardenschaden auf Kosten europäischer Steuerzahler und Unternehmen provozieren, in die Souveränität demokratischer Staaten eingreifen, aber gleichzeitig eigene Energieinteressen mit Russland verfolgen, ist nicht hinnehmbar.“

Der Ost-Ausschuss hält die Pipeline Nord Stream 2 weiterhin für eine Schlüssel-Infrastruktur für die deutsche und europäische Energieversorgung. „Kurzfristig wird die Pipeline uns helfen, die rasch sinkende Erdgasproduktion in den Niederlanden und Norwegen und einen steigenden Gasbedarf durch den Kohle- und Atom-Ausstieg auszugleichen. Mittelfristig hat die Pipeline großes Potenzial, auch Wasserstoff zu transportieren und die Energiepartnerschaft mit Russland klimafreundlich weiterzuentwickeln“, betont Hermes. „Wer Russland dagegen jetzt als wichtigsten europäischen Energieversorger ablehnt und genehmigte Projekte stoppt, wird das Land auch als Partner für den Klimaschutz verlieren.“ Zudem würde sich bei einem Baumoratorium oder einem endgültigen Baustopp von Nord Stream 2 durch eine kommende Bundesregierung die Schadensersatzfrage stellen, erinnerte Hermes.

Die Auswertung der Forsa-Umfrage zeigt, dass das Projekt Nord Stream 2 in Deutschland breite Mehrheiten in allen Parteilagern und Bevölkerungsschichten hat: Anhänger von CDU/CSU sprechen sich mit einer Mehrheit von 81 Prozent für die Fertigstellung aus, unter den SPD-Wählern sind es 75 Prozent und bei Wählern der FDP 82 Prozent. Große Mehrheiten findet das Projekt auch bei Wählern der Linken (92 Prozent) und der AfD (84 Prozent). Selbst bei Grünen-Anhängern liegt die Zustimmungsrate für die Fertigstellung mit 69 Prozent nur leicht unter dem Durchschnittswert. Nur 21 Prozent der Grünen- und der SPD-Wähler lehnen das Projekt ab und wollen es nicht gegen die US-Sanktionen weiterverfolgen. Unter den CDU/CSU-Wählern sind zwölf Prozent gegen die Fertigstellung des Projekts, bei FDP-Wählern 13 Prozent.

Die vollständige Unterlage zur Forsa-Umfrage ist dieser Pressemitteilung angefügt und auf der Internetseite des Ost-Ausschusses einsehbar: www.ost-ausschus.de.

Wasserstoffpartnerschaft mit der Ukraine

Die Ukraine kann nach Ansicht der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren ihre Rolle als Energiepartner der Europäischen Union deutlich steigern und eventuelle Einbußen an Erdgastransitgebühren kompensieren. „Besonders die großen Speicherkapazitäten im Gasbereich aber auch das Potenzial zur Produktion von grünem Wasserstoff machen die Ukraine zu einem bedeutenden Partner. Insbesondere beim Thema Wasserstoff lassen sich große Potentiale heben“, so Hermes. „Wir sind zuversichtlich, dass auch im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft diese Projekte vorangetrieben und auf mittlere Frist marktreif werden können.  Wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden, hat auch das ukrainische Erdgasnetz eine Wasserstoff-Zukunft“, betont Hermes. Erste Unternehmen aus Deutschland und der Ukraine beschäftigen sich bereits mit konkreten Vorprüfungen gemeinsamer Projekte. „Der Ost-Ausschuss beteiligt sich an diesem sich intensivierenden Energiedialog und lädt alle interessierten Unternehmen ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen.“

Hintergrund Nord Stream 2

Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus Russland durch die Ostsee wird seit fünf Jahren projektiert und gebaut. Die Route orientiert sich in wesentlichen Teilen am erfolgreich durchgeführten Projekt Nord Stream 1. Die Pipeline, zu der auch Verteilerleitungen durch Ostdeutschland nach Tschechien gehören, hat die für den Bau erforderlichen Genehmigungen aus Deutschland und der EU erhalten und ist inzwischen zu rund 95 Prozent fertiggestellt. Neben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG sind auch fünf westliche Energieunternehmen als Finanzinvestoren an dem Pipelineprojekt beteiligt.