Ansehen und Glaubwürdigkeit des EU-EHS in Gefahr

Spekulationsgeschäfte, Verknappungen von EUA-Zertifikaten und vor allem staatliche Eingriffe in ein marktwirtschaftliches System tragen zusätzlich zur Preissteigerung bei. Dies führt zu Beschaffungsproblemen vor allem auch bei Anlagenbetreibern in Osteuropa. Diese stehen aufgrund von unerwarteten Preissteigerungen und Liquiditätsproblemen vor der Situation, die notwendigen Zertifikate aus eigener Kraft nicht am Markt erwerben zu können. Dies war bereits seit mehreren Jahren der Fall. Parallel dazu ist eine seit Jahren stark zunehmende Tendenz vor allem von osteuropäischen Umweltbehörden zu beobachten, die vorgesehenen Sanktionen gegenüber säumigen Anlagenbetreiber scheinbar nicht durchzusetzen. Das wiederum gefährdet nicht nur das ganze Emissionshandelssystem, sondern führt im Bereich der Industrieproduktion zu starken Wettbewerbsverzerrungen.

Es rächen sich nun zwei miteinander verbundene Entwicklungen bzw. die Untätigkeit aufseiten der Politik. Weder die EU-Kommission noch die Mitgliedsstaaten bzw. die jeweiligen Unternehmen, also die dem EU-EHS unterworfenen Anlagenbetreiber, agieren adäquat. Die EU hat es versäumt, die Zielvorgaben für den Klimaschutz in der EU frühzeitiger und mit einer längeren Perspektive als jetzt hoch zusetzen. Zudem wurde das Kerninstrument, der EU-EHS, nicht früher und stärker zu einem wirksameren Einsatz gebracht. D. h. eine frühere und langsam ansteigende Verknappung der Zertifikate hätte herbeigeführt und gleichzeitig die freie Ausgabe von Zertifikaten an Anlagenbetreiber früher schrittweise und verstärkter zurückgefahren werden müssen. Weiterhin hätten vermehrt bessere Anreizmechanismen und Förderangebote mit Hinblick auf die Umstellung von Geschäftsmodellen angeboten werden müssen.

Auf der anderen Seite führte die laxe Handhabung von Seiten der Politik in den letzten 10-15 Jahren zu einer Haltung bei Unternehmen, den EU-EHS als „zahnlosen Tiger“ zu sehen, der es in seiner bestehenden Ausführung erlaubt, alte, überholte Produktionsformen und Geschäftsmodelle nicht der schnellen und fundamentalen Umstellung zu unterziehen, die eigentlich geboten ist oder schon wesentlich früher hätte angegangen werden müssen.

Wer die Zeichen der Zeit verschlafen hat und nicht schon mit der Umstellung, Aufspaltung, Auslagerung oder Umstrukturierung der Geschäftsmodelle begonnen hat, wie etwa einige der großen Energieversorger in der EU, und mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen hat, hat nun massive Probleme mit der Beschaffung von EUA zu Preisen, die sich in nur einem Jahr von ca. 25 €/tCO2 auf jetzt über 56€/tCO2 verdoppelt haben.

Der BVEK empfiehlt vier zentrale Maßnahmen, um die Glaubwürdigkeit und das Funktionieren des EU-EHS als zentralen Baustein und Mechanismus des Green Deals und europäischer Klimapolitik sicherzustellen:

1. Die Einhaltung und Überwachung der Regeln des EU-EHS müssen sichergestellt werden und dürfen nicht nach Gutdünken unterwandert werden.
2. Die Marktstabilitätsreserve muss hier stärker zum Einsatz kommen, um die massiven und rasanten Preissteigerungen abzufedern, ohne dem mittel- und langfristigen, gewollten Trend der sich erhöhenden EUA-Preise entgegenzuwirken.
3. Der Zugang zu den Auktionen von Emissionszertifikate an der EEX Leipzig muss stärker reguliert werden. Insbesondere müssen Marktteilnehmer mit ausschließlichen finanziellen Interessen von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
4. Marktgerechte Unterstützungsprogramme, die zielgerecht den Umschwung jetzt miteinleiten und begleiten sowie entsprechende öffentliche Kreditlinien für betroffene Unternehmen, die bereit sind und eine Chance haben, ihre Geschäftsmodelle nachhaltig anzupassen und umzustellen.