Bundestagswahl ist Klimawahl

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen laut dem Bündnis alle Parteien darlegen, wie sie mit ihren Wahlprogrammen das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten und dies in Regierungsverantwortung umsetzen wollen. Dabei zählten nicht nur verschärfte Langfrist-Ziele, sondern vor allem ganz konkrete Maßnahmen auf einem völlig neuen Ambitionsniveau.

Die gemeinsame Dachkampagne “Klima-Pledge” soll dabei helfen: Mit der Kampagne geben hunderttausende Bürgerinnen und Bürger das Versprechen ab, bei der Bundestagswahl die Partei zu unterstützen, die sich aus ihrer Sicht am überzeugendsten für Klimaschutz einsetzt. Sie machen damit die Wahl zur Klimawahl. Dafür sprechen sie im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder in der Familie über die Bedeutung der Wahl für das Klima und fordern von Parteien und Bundestagskandidatinnen und -kandidaten echten Klimaschutz ein. Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, sind sie bei Massenprotesten auf der Straße dabei.

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer und Initiator des Bündnisses: “Wir wollen das Kalkül der Parteien umdrehen: Nicht mit zu viel Klimaschutz verliert man Wahlen, sondern mit zu wenig. Daher machen wir die Wahl zur Klimawahl und lösen ein Wettrennen zwischen den Parteien aus, wer am konsequentesten Klimaschutz liefert. Keine Partei verfügt bisher über ein Wahlprogramm, das der Dimension der Klimakrise entspricht und das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhält. Höhere Klimaziele alleine reichen nicht – jetzt braucht es konkrete Maßnahmen.”

Viviane Raddatz, WWF-Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik:
“Die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf das Verfassungsurteil zum Klimaschutzgesetz – das ist die Magie einer Bundestagswahl. Genau jetzt achten Politiker:innen ganz besonders auf unsere Wünsche als Wähler:innen, auf die Stimmung in der Gesellschaft. Dieses Momentum müssen wir nutzen. Mit dem Klima-Pledge können wir dafür sorgen, dass alle Parteien, die unsere Stimme wollen, auch mit einer Paris-konformen Klimaschutzstrategie antreten. So wird die neue Bundesregierung schon ab Tag eins in der Lage sein, mit der konkreten Umsetzung zu beginnen."

Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident: “Natur- und Klimaschutz brauchen bessere politische Entscheidungen! Und zwar ganz unabhängig davon, wer gerade regiert. Bei dieser Wahl geht es um wirksame Maßnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität. Nur eine intakte Natur mit gesunden Wäldern und Böden, sauberem Wasser, reiner Luft und großer Artenvielfalt sichert unsere Lebensgrundlagen. Jede heute nicht gut getroffene Entscheidung führt dazu, dass die Handlungsspielräume für künftige Generationen kleiner werden. Wer jetzt mit uns seine Stimme der Natur verspricht, sagt auch: Liebe Parteien, überzeugt mich bis zur Wahl, dass Ihr es ernst meint – nicht nur durch ambitionierte Ziele, sondern durch Handlungen.”

Weitere Informationen:
Hintergrund und Pledge-Konzept: Klima-Pledge – Meine Stimme für die Zukunft
Teilnahme und Übersicht: www.klima-pledge.org

Zum Bündnis gehören:
Der Klima-Pledge ist eine gemeinsame Aktion von Avaaz, BUND, Campact, Deutscher Naturschutzring, Fridays For Future, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz Deutschland, NABU, NaturFreunde Deutschlands, Together For Future, Umweltinstitut München und dem WWF und ist auch auf Change.org verfügbar. Initiator ist die Bürgerbewegung Campact e.V.

HintergrundinformationenDer Klima-Pledge ist eine gemeinsame Aktion von Avaaz, BUND, Campact, Deutscher Naturschutzring, Fridays For Future, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz Deutschland, NABU, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together For Future und dem WWF und ist auch auf Change.org verfügbar. Initiator ist die Bürgerbewegung Campact e.V.
 
Ziel ist, dass die künftige Bundesregierung beim Klimaschutz durchstartet und das 1,5 Grad-Ziel durch ein konsequentes Regierungsprogramm erreicht. Die Teilnahme und Verbreitung des Pledge steht jedem offen – ab dem 11. Mai kann der Pledge auf der Website www.klima-pledge.org sowie auf den Webseiten der teilnehmenden Organisationen unterzeichnet werden.

Was passiert bis zur Bundestagswahl?

Der Klima-Pledge startet im Umfeld der Programm-Parteitage der Parteien. Zu diesen Anlässen übergeben wir die Forderung nach ambitioniertem Klimaschutz an die Kandidatinnen und Kandidaten sowie Vorsitzenden der demokratischen Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke) und fordern konkrete Vorschläge für Klimaschutz im Wahlkampf. Im Juni können alle Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Klima-Pledge helfen, diesen im Netz und auf der Straße zu verbreiten – mit Profilstickern, Videos, Share-Grafiken, Aufklebern und FFP2-Masken mit Pledge-Logo.
 
Im Wahlkampf soll das Klima bestimmendes Thema sein. Dazu gibt es Infos zur Klimapolitik der Parteien, Hinweise für Gespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten und Tipps, um mit Freunden, Kolleginnen und der Familie darüber zu sprechen, welche Bedeutung diese Wahl fürs Klima hat. Kurz vor der Wahl gehen wir gemeinsam auf die Straße: bei dezentralen Klima-Protesten der Fridays for Future überall im Land.
 
Am Wahltag wird der Pledge (Versprechen) eingelöst: Damit diejenigen Parteien gewinnen, die sich in Programm und Wahlkampf am Überzeugendsten für Klimaschutz einsetzen – und die neue Bundesregierung diese Politik konsequent umsetzt.