Kabinettsbeschluss zu Agrar-Direktzahlungen (GAP)

Den Kabinettsbeschluss zum Gesetzespaket für die Agrar-Direktzahlungen sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, äußerst kritisch: „Das Aufschnüren des Beschlusses der Agrarministerkonferenz vom 26. März ist nicht akzeptabel. Die Beschlüsse der Agrarminister bedeuten ohnehin schmerzhafte Einschnitte für die deutschen Landwirte bei der EU-Agrarförderung. Die Einkommenswirksamkeit der Agrarförderung wird allein dadurch um etwa 1,8 Milliarden Euro bzw. 40 Prozent gemindert. Dies wird zu einem Strukturbruch in der bäuerlichen Landwirtschaft führen. Deshalb haben wir absolut kein Verständnis für weitere Verschärfungen. Durch die zusätzlich vorgeschlagenen, sehr kontrollaufwendigen Eco-Schemes wird eine pragmatische Umsetzung und eine pünktliche Auszahlung der Fördermittel im Dezember 2023 gefährdet. Grünland- und Futterbaubetriebe dürfen nicht bei den Eco-Schemes benachteiligt werden. Eine Aushöhlung bewährter Agrarumweltprogramme der 2. Säule durch parallele Eco-Schemes muss unterbleiben. Hier muss der Bundestag für Korrekturen sorgen. Dazu hat der DBV Vorschläge für einfach umsetzbare, attraktive und wirksame Umweltmaßnahmen mit wirtschaftlichen Anreizen vorgelegt.“