Oxfam: Deutschland darf die 0,7-Marke auch nach der Pandemie nicht reißen

Tobias Hauschild, Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung, kommentiert:

„Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Ländern des Globalen Südens drohen die Erfolge in der Armutsbekämpfung zunichte zu machen. Das verlangt ein entschiedenes Handeln seitens der Industrieländer. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr richtig reagiert und zusätzliche Gelder für Entwicklung bereitgestellt.

Das Erreichen der 0,7-Prozent-Marke darf keine historisch bedingte Ausnahme bleiben. Vielmehr muss es selbstverständlich sein, dass Deutschland seinem internationalen Versprechen auch nach der Pandemie nachkommt. Es ist angesichts der Corona-Herausforderungen für wirtschaftlich benachteiligte Länder daher ein fatales Signal, dass der Entwicklungsetat laut dem jüngsten Eckwertbeschluss des Kabinetts schon ab dem kommenden Jahr sinken und bis 2024 um rund ein Viertel gekürzt werden soll. Statt bei den Ärmsten zu sparen, muss die Bundesregierung die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren konsequent aufstocken, um auch zukünftig ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und den weltweiten Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begegnen.“

Oxfam fordert die 0,7-Prozent-Marke durch die Erhöhung der Investitionen in Gesundheits-, Bildungs- und soziale Sicherungssysteme im Globalen Süden langfristig zu halten und dafür unter anderem die Mittel aus der lange geplanten Finanztransaktionssteuer zu nutzen.