Digitaler Wandel in der öffentlichen Verwaltung nach dem Modell Rhein-Neckar schreitet voran

Mannheim, Mainz, Stuttgart, Wiesbaden, 31. März 2021 – Das Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ wird bis 2025 fortgesetzt. Darauf verständigten sich Ende März die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar.

Die Erkenntnis, dass innovative Vorgehensweisen einen Raum benötigen, in dem sie entwickelt und erprobt werden können, hatte im Dezember 2010 die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz und den Bund dazu bewogen, gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) das Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ zu initiieren. Gut zehn Jahre später ziehen die Metropolregion sowie ihre drei Trägerländer eine positive Bilanz und haben daher die Verstetigung des Modellvorhabens beschlossen. Im Fokus des Modellvorhabens sollen auch in Zukunft die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung stehen. Gerade in diesem Handlungsfeld sehen die drei Bundesländer und die MRN aktuell auch besondere Synergien mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

Ziele des Vorhabens:
Die Kooperationspartner wollen durch die Fortsetzung und weitere Intensivierung der ebenen-, länder- und fachübergreifenden Zusammenarbeit den Aufbau einer noch stärker vernetzten Verwaltung und die Entwicklung kooperativer E-Government-Lösungen gemeinsam weiter vorantreiben. Das Spektrum reicht dabei von der Genehmigung von Baumaßnahmen, über die digitale Bereitstellung raumbezogener Daten bis zur Einbindung von ausländischen Fach- und Führungskräften.

Die Kooperationspartner nutzen das Modellvorhaben auch in Zukunft als Innovations- und Erprobungsraum, um ebenenübergreifend entwickelte Infrastrukturkomponenten und Standards fachübergreifend in der Praxis zu testen, damit sie ihren Mehrwert entfalten können. Ein Beispiel bildet der Aufbau von regionalen Dateninfrastrukturen um notwendige Baumaßnahmen im Straßenraum in Zukunft noch besser aufeinander abstimmen zu können. Die Erkenntnisse des Modellvorhabens sollen auch in Zukunft genutzt werden, um die Entwicklung eines kooperativen E-Government in föderalen Strukturen auch in anderen Regionen Deutschlands zu fördern.

Unterzeichner der Fortführungs-Vereinbarung sind die IT-Beauftragten (CIOs) der Länder Stefan Krebs (Baden- Württemberg), Patrick Burghardt (Hessen) und Randolf Stich (Rheinland-Pfalz) sowie Stefan Dallinger (Vorsitzender Verband Region Rhein-Neckar).

Stimmen zur Fortführung des Modellvorhabens „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“:

Stefan Dallinger, Vorsitzender des Verbands Region Rhein-Neckar und Vorsitzender des Lenkungskreises des Modellvorhabens bedankte sich für die bisherige Unterstützung und gute Zusammenarbeit. „Als Metropolregion Rhein-Neckar sind wir wirklich sehr stolz auf die in dieser Dimension deutschlandweit einzigartige Form der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Wir danken unseren drei Bundesländern und auch dem Bund/BMI, dass sie mit uns gemeinsam bereits vor über zehn Jahren den Grundstein dafür gelegt haben, Innovations- und Transformationsprozesse im Bereich der öffentlichen Verwaltung aktiv zu fördern.“

„Anhand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes lässt sich sehr konkret erkennen und nachweisen, welchen Nutzen das länderübergreifende Modellvorhaben für die staatliche Modernisierung hat“, so Randolf Stich, Innenstaatssekretär und IT-Beauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. „Nur auf der Basis der bestehenden institutionellen Strukturen und den über Jahre aufgebauten Kompetenzen im Bereich E-Government konnten wir mit Hilfe der Metropolregion Rhein-Neckar bereits im Dezember 2020 mit der OZG-Leistung zur Beschleinigung des Breitbandausbaus den Prozess im Themenfeld Bauen und Wohnen online schalten.“

Ministerialdirektor Stefan Krebs, CDO der Landesregierung Baden-Württemberg würdigte insbesondere die branchenorientierte Ausrichtung des länderübergreifenden Modellvorhabens. Aufbauend auf der Tatsache, dass die fortschreitende Digitalisierung unsere Gesellschaft und die Wirtschaft bereits erheblich verändert hat, führte er aus: „Viele Expertinnen und Experten sind sich einig, dass wir sowohl im Bereich der Wirtschaft, aber auch in der öffentlichen Verwaltung erst am Anfang wirklich fundamentaler Veränderungen stehen. Umso wichtiger ist es, dass wir in einer so starken Wirtschaftsregion wie Rhein-Neckar gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft daran arbeiten, unsere zunehemend datenbasierte Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten.“

Alle Mitglieder des Lenkungskreises bekräftigten diesbezüglich die herausragende Bedeutung neuer Formen und Methoden der Zusammenarbeit – ein Trend der sich innerhalb der Verwaltung an einer steigenden Zahl von Innovations- und Digitalisierungslaboren, Digitalen Hubs oder Coworking-Spaces ablesen lässt.

Patrick Burghardt, Digitalstaatssekretär sowie CIO und Bevollmächtigter der Landesregierung Hessen für E-Government und Informationstechnologie wies in diesem Zusammenhang auf die sich aktuell sehr schnell verändernden Anforderungen an entsprechende Kompetenzen hin. Umso erfreulicher sei es, dass die Metropolregion Rhein-Neckar erst kürzlich im Rahmen des Modellvorhabens auch diesbezüglich ein vielversprechendes länderübergreifendes Projekt auf den Weg bringen konnte: „Der ‚KommunalCampus‘ soll zur wichtigsten Anlaufstelle für den Erwerb und den Ausbau von Digitalkompetenz auf kommunaler Ebene werden. Die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Universitäten, Kammern und Verbänden sowie etablierten und neuen Akteuren der beruflichen Aus- und Weiterbildung ermöglicht es, dass Weiterbildungsangebote auf einer internetbasierten Plattform und individuell zugeschnitten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung angeboten werden.“

Hintergrund E-Government:
E-Government gilt als wichtiger Motor für Verwaltungsmodernisierung. Durch den gezielten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien lassen sich die Prozesse zwischen Wirtschaft und Verwaltung einfacher, schneller und kostengünstiger gestalten und auf Seiten der Verwaltung neue Arbeits- und Organisationsformen etablieren. E-Government bietet die Chance, Verwaltungsgrenzen zu überwinden und einen virtuell einheitlichen Verwaltungsraum aufzubauen, ohne dass hierfür in jedem Fall eine umfassende Strukturreform oder Neuordnung der Zuständigkeiten erforderlich ist. In diesem Zusammenhang gewinnen organisations- und ebenenübergreifende E-Government-Lösungen an Bedeutung. Über eine Modernisierung der Verwaltung hinaus stellt sich E-Government gerade in den Prozessen zwischen Wirtschaft und Verwaltung als Mittel zur Wirtschaftsförderung und damit als Motor zur Standortsicherung dar.

E-Government-Modellregion Rhein-Neckar
Die Metropolregion Rhein-Neckar gehört bereits seit 2006 deutschlandweit zu den Pionieren der interkommunalen und ebenenübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und E-Government. Aufbauend auf der Verankerung entsprechender Zielsetzungen in Bezug auf die „vernetzte Verwaltung“ (mit einem besonderen Fokus auf deren Schnittstellen und Prozessen zur Wirtschaft) als einem strategischen Handlungsfeld der Regionalentwicklung konnte durch das Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ (ab 2010) ein deutschlandweit einzigartiger institutioneller Rahmen geschaffen werden, auf dessen Grundlage bereits zahlreiche Innovationen entwickelt, erprobt und in den Betrieb gebracht werden konnten. Neben wichtigen Beiträgen zur Standardisierung (z.B. Anwendung bzw. Erweiterung der Standards xBau/xPlanung für Anwendungen im Bereich Tiefbau / Breitbandausbau) gehört dazu auch die erfolgreiche Beteiligung an anspruchsvollen Ausschreibungen und innovativen Förderprojekten mit Bezügen zu Thema Digitalisierung und E-Government „Modellregion der intelligenten Vernetzung“ (BMWI), „Experimentierfeld Digitaler Straßenraum“ (BMVI), „Interkommunales Wissensmanagement“ (BAMF), „Digitalisierung und Automatisierung umweltrechtlicher Berichtspflichten“ (BMI/UBA) und „The OnceOnly-Principle“ (BMI/EU). Auf der Grundlage dieser und weiterer Projekte konnten häufig weitere fachliche und/oder technische Synergien erschlossen werden. Dies betrifft aktuell insbesondere den Prozess der OZG-Umsetzung zunehmend jedoch auch Themen wie Kooperative Dateninfrastrukturen oder sichere digitale Identitäten.

Neben der bis Ende 2022 im Fokus stehenden Umsetzung des OZG (u.a. Betreuung von Modellkommunen des Landes bzw. bundesweiter Rollout-Vorhaben) zählen vor allem Aktivitäten zum Auf- und Ausbau kooperativer Dateninfrastrukturen sowie Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung weiterer neuer Formen der institutionellen Zusammenarbeit, z.B. in Form von regionalen Kompetenz- bzw. Leistungszentren, Innovationslaboren, interkommunalen Entwicklungs- und Nutzungsverbünden im Bereich OpenSource-Software oder in Bezug auf die Aus- und Weiterbildung (Beispiel: Entwicklung DHBW-Studiengang bzw. erfolgreiche Gründung der KommunalCampus eG).