China-Politik: Die „Zwei-Sitzungen“ hat begonnen

• Fünfjahresplan stellt die Weichen
• Wachstum: Qualität statt große Zahlen
• Sicherheit und Urbanisierung

Am 4. März 2021 begann in Peking die jährliche Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses – kurz: „die zwei Sitzungen“. Die sechstägige Konferenz ist ein wichtiger Bestandteil der chinesischen Politik. Tausende Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses (NVK) und Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC) treffen sich in der Großen Halle des Volkes in Peking zum größten jährlichen politischen Ereignis Chinas. Bei diesem Treffen werden normalerweise viele Ankündigungen gemacht und Ziele festgelegt. Dieses Jahr war es besonders wichtig, da der 14. Fünfjahresplan im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt und veröffentlicht wurde. Obwohl das Treffen noch nicht vorbei ist, gibt es bereits einige interessante Entwicklungen.

Wachstum: Qualität statt große Zahlen

Was den meisten Beobachtern auffiel, war das BIP-Wachstumsziel für 2021, das mit „über 6 %“ verkündet wurde. Viele gingen davon aus, dass die Bekanntgabe von BIP-Zielen abgeschafft wird, da sich die Regierung eher auf qualitatives Wachstum als auf das Erreichen einer strengen Zahl konzentrieren will. Dennoch waren sie von der niedrigen Zahl überrascht, wenn man bedenkt, dass ein hohes BIP für 2021 erwartet wird, um das ausgebliebene Wachstum von 2020 aufzuholen. Das lockere Ziel „über 6%“ bedeutet wahrscheinlich, dass die Zahl weniger wichtig ist als die Qualität des Wachstums. Es kann auch als ein Signal interpretiert werden, dass keine größere geldpolitische Änderung vorgenommen wird und wenig bis keine Impulse für die Wirtschaft zu erwarten sind, da die Corona-Krise nun offenbar hinter uns liegt. Ein weiteres Indiz für diese No-Thrill-Politik ist am Budget erkennbar. Das Ziel für das Haushaltsdefizit wurde von „mindestens 3,6 % des BIP“ im Jahr 2020 auf „rund 3,2 %“ in diesem Jahr gesenkt. In der Zwischenzeit wurde die Emissionsquote für lokale Sonderanleihen, die außerhalb des allgemeinen Etats ausgegeben werden, von 3,75 Billionen RMB (3,7 % des BIP) auf 3,65 Billionen RMB (3,4 % des BIP) gesenkt. Der Haushaltsbericht schloss auch eine Wiederholung der letztjährigen Sonderanleihe und des Verzichts auf Sozialversicherungsbeiträge aus, die zusammen 2,5 % des BIP ausmachten. Alles in allem deutet dies auf eine fiskalische Straffung von mindestens 3,0 % des BIP in diesem Jahr hin.

Am 5. März wurde die 148-seitige Zusammenfassung des 14. Fünfjahresplans veröffentlicht. Die traditionellen Fünfjahrespläne sind sehr wichtig und geben starke Hinweise auf die zukünftige Politik sowie die Einstellung der Führung. Zum ersten Mal wurde kein durchschnittliches Wachstumsziel für die kommenden fünf Jahre genannt, was eher dem zuvor erwähnten Ziel entspricht, sich auf qualitatives Wachstum zu konzentrieren und die richtige Strategie für den langfristigen Wohlstand Chinas zu verfolgen. So fasste ein Funktionär den Plan zusammen: China will seine wirtschaftliche, technologische und nationale Stärke in den nächsten fünf Jahren auf eine neue, höhere Stufe heben. Dies geschieht im Rahmen eines umfassenden Plans, der den Schwerpunkt auf die Verbesserung der inländischen Wirtschaftsbedingungen, die Förderung technologischer Innovationen und die nationale Sicherheit legt und gleichzeitig genügend Spielraum für die Bewältigung der wachsenden Risiken und Herausforderungen lässt.

Sicherheit mit „doppeltem Kreislauf“

Sicherheit war eine der wichtigsten Neuerungen des Plans mit einem speziellen Abschnitt, der darauf abzielt, die nationalen Sicherheitssysteme und -fähigkeiten zu stärken und Vorkehrungen zu treffen, um Nahrungsmittel-, Energie- und Finanzsicherheit zu gewährleisten. Der Plan zielt auch darauf ab, eine Entwicklungsstrategie des „doppelten Kreislaufs“ zu implementieren, die sich auf die Ankurbelung des heimischen Marktes, die Verbesserung der technologischen Selbsteffizienz und Unabhängigkeit mit einer signifikanten Steigerung von F&E und die Förderung des Umweltschutzes durch Investitionen in erneuerbare Energien konzentriert.

Andere bemerkenswerte, wenn auch erwartete Elemente des Plans zielten auf die Förderung der Urbanisierung mit dem Ziel, einen städtischen Bevölkerungsanteil von 65 % zu erreichen (Hukou-Reformen sollen dies erleichtern), die Erhöhung der Lebenserwartung der chinesischen Bevölkerung um ein Jahr, die Beibehaltung der städtischen Arbeitslosigkeit unter 5,5 % und die Fortsetzung der qualitativ hochwertigen Entwicklung der „Belt and Road“-Initiative.

Insgesamt kam bei dem Treffen bisher nichts besonders Überraschendes heraus. Nur eine Bestätigung der langfristigen Ziele der chinesischen Führung und der damit verbundenen Mittel. Eine solche Stabilität und Zielsetzung lässt uns jenseits der turbulenten Volatilität der letzten Wochen Vertrauen in den chinesischen Markt haben.

Quelle: JKC Internal Research

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