Schwarzer: Baldige Öffnung muss möglich sein

Berlin, 8. Februar 2021: In einem deutlichen Appell macht der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, Eckhard Schwarzer, auf die immer bedrohlichere Lage des Mittelstandes aufmerksam. „An jedem einzelnen weiteren Tag des Lockdowns müssen wir zusehen, wie unsere Unternehmerinnen und Unternehmer um das Fortbestehen ihrer lokalen Geschäfte bangen. Das bedroht Dörfer, Städte und Landkreise nicht nur wirtschaftlich, sondern zugleich nimmt das soziale und kulturelle Leben unheilbaren Schaden“. Die Warenversorgung werde mit der völlig undifferenzierten Lockdown-Politik sehenden Auges den globalen Internet-Playern überlassen, deren Beitrag zu Infrastruktur und Gemeinwohl auf lokaler Ebene und gegenüber dem lokalen Gewerbe unterhalb der Wahrnehmungsgrenze sei. 

Darüber hinaus zerreiße die Solidarität unter den Unternehmen, denn der vom Lockdown nicht betroffene sogenannte systemrelevante Handel schleiche sich mehr und mehr in jene Sortimente, die der durch Schließung vom Markt abgeschnittene Fachhandel nicht anbieten darf.- „Da darf die Politik nicht länger wegsehen!“

Nach nunmehr 10 Monaten Pandemie in Deutschland und „salamitaktischem“ Verlängern des zweiten Lockdowns, der zwar geduldig ertragen wurde, dessen signifikanter Beitrag zur Problemlösung jedoch mehr und mehr umstritten sei, mache sich zunehmend Unmut breit. Vorbeugende Verhaltensregeln und Impfen seien zwar richtig, aber nicht ausreichend. Schwarzer sieht das noch immer zu geringe Wissen über die eigentlichen Ansteckungswege als zentrales Versäumnis der Politik und der beratenden Institute. 

„Warum wird dem Infektionsgeschehen nicht mehr Aufmerksamkeit gewidmet, um es besser zu verstehen und es dann punktuell gezielter und damit insgesamt erfolgreicher bekämpfen zu können? Ist der damit mögliche differenzierte Eingriff nicht besser als der Holzhammer gegen alle?“ das sind die drängenden Fragen, die Schwarzer zunehmend umtreiben. Deshalb plädiere er für den verstärkten Einsatz datenbasierter Systeme. „Warum kümmern wir uns nicht um die konsequente Erhebung und systematische Analyse solcher Daten? Hier spreche ich insbesondere die Schnelltests an, von denen immer noch viel zu wenige angewendet werden – und wenn, dann völlig unsystematisch und ohne wissenschaftliche Auswertung. Über regelmäßige Tests, und zwar überall da, wo Menschen zusammenleben oder zusammenkommen, ob in Schulen, in Kitas, in Kultureinrichtungen, in Verkehrsmitteln, auf den Arbeitsplätzen oder im privaten Kreis, lässt sich in bestmöglicher Kombination mit einem einheitlichen digitalen Tracking der Ansteckungsketten das Infektionsgeschehen mit einem hohen Grad an Genauigkeit verfolgen“ so Schwarzer weiter.

„Da müssen wir dann auch mal aufhören, den Datenschutz, mit der jede dieser Überlegungen im Keim erstickt wird, wie eine Monstranz vor uns herzutragen! Hat Datenschutz inzwischen einen höheren Stellenwert als Menschenleben und eine gesunde Volkswirtschaft?“

Zur Entwicklung einer klugen Strategie sei es nun mal unerlässlich, mehr über den Einzelinfektionsfall und den tatsächlichen Krankheitsverlauf zu wissen, indem anschließend zu anonymisierende Daten wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Beruf, Bildungsgrad, Wohnort, Familienstand, Vorerkrankungen, bisheriger Impfstatus etc. systematisch miterfasst werden. „Nur so kommen wir schließlich von dem frustrierenden Nichtwissen weg, das bislang leider regelmäßig in der Aussage gipfelt „das Infektionsgeschehen ist diffus.“ Nicht zuletzt brauche es auch mehr Entschlossenheit für die Entwicklung wirkungsvoller Medikamente für erkrankte Menschen. Nur so überwinden wir den Zustand, den immer mehr Menschen als eine Art „Sippenhaft“ empfinden.“ Dies sei durch eine Vielzahl von Gesprächsforen und Korrespondenzen bestätigt inzwischen breiter Konsens im Mittelstand, so Schwarzer. 

Natürlich seien die Unternehmen jetzt auf finanzielle Unterstützungsmaßnahmen angewiesen. Aber es zeige sich doch mehr als deutlich, wie bürokratisch kleinkariert hier vorgegangen werde. Geradezu skandalös sei, dass die von Finanzminister Scholz mit geradezu „marzialer“ Terminologie zugesagten Hilfen viel zu langsam ankommen und keineswegs fließen, sondern bestenfalls tröpfeln. 

Dabei sei eines klar: Staatliche Ausgleichsmaßnahmen können immer nur die zweitbeste Lösung sein. „Händler rufen nicht nach dem Staat, sie wollen handeln und ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten“. Deshalb brauche es jetzt eine tragfähige und verbindliche Öffnungsstrategie. „DER MITTELSTANDSVERBUND und die von ihm vertretenen 310 Verbundgruppen mit deren 230.000 angeschlossenen mittelständischen Unternehmen übernehmen Verantwortung und bieten konstruktive Hilfe bei der Mitgestaltung eines sachgerechten Vorgehens an“, so der Präsident. „Je länger Umsätze und Sozialkontakte vor Ort verhindert werden, umso härter wird es jene treffen, die später für den wirtschaftlichen Schaden geradestehen müssen“ warnt der Mittelstandspräsident.