Thyssenkrupp: NGOs fordern Ausstieg aus Rüstungs- und Kohlegeschäften

Anlässlich der morgigen Hauptversammlung von Thyssenkrupp fordern die Menschenrechts- und Umweltorganisation urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen den Industriekonzern auf, die eigenen Nachhaltigkeitsversprechen ernst zu nehmen: Rüstungsgeschäfte mit kriegführenden und autokratisch regierten Staaten sowie Kohlegeschäfte müssen beendet werden.

Thyssenkrupp nimmt Destabilisierung des Mittelmeerraums billigend in Kauf
Die Menschenrechtslage in der Türkei und in Ägypten ist verheerend. Dennoch liefert Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), die Marinesparte des Essener Konzerns, Kriegsschiffe und U-Boote an diese Länder aus, die zudem in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen im Jemen, in Libyen bzw. Syrien verstrickt sind.

Sprengstoff birgt auch der Konflikt zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Im Herbst 2020 kam es im Zuge von Militärmanövern zu einer Kollision zwischen griechischen und türkischen Kriegsschiffen. Im Bundestag und im Europäischen Parlament wurden Konsequenzen gefordert, u.a. ein umfassendes Waffenembargo gegen die Türkei sowie auch der Widerruf der Exportgenehmigungen für die U-Boote. TKMS hält jedoch weiter an den Geschäften mit der Türkei fest und nimmt dabei eine mögliche weitere Destabilisierung in der Region billigend in Kauf.

„Es ist menschenrechtlich unverantwortlich von Thyssenkrupp, Kriegsgerät an die Türkei zu liefern. Autokraten wie Erdogan dürfen nicht weiter dabei unterstützt werden, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen und ihre aggressive, völkerrechtswidrige Außenpolitik voranzutreiben“, kritisiert Barbara Happe von urgewald.

Aus ähnlichen Gründen stufen die Organisationen Rüstungsexporte nach Ägypten als inakzeptabel ein. Neben der Beteiligung am brutalen Krieg im Jemen und dem Verstoß gegen das UN-Waffenembargo in Libyen regiert Präsident al-Sisi das Land mit eiserner Hand und geht repressiv gegen jede Art von Opposition vor. Außerdem besteht das Risiko, dass Ägypten die deutschen U-Boote an seinen Verbündeten Saudi-Arabien weiterleiten oder ausleihen könnte.[1]

Riskante Lieferungen auch im Kohlegeschäft
Auch die Klimabilanz von Thyssenkrupp sieht düster aus. Allein das Stahlwerk in Duisburg zählt zu den klimaschädlichsten Industrieanlagen Deutschlands. Doch während im kriselnden Stahlbereich des Unternehmens der Kohleausstieg endlich ernster genommen wird, ist dies für den restlichen Konzern nicht der Fall. So hat Thyssenkrupp erst Mitte 2020 den Auftrag zur Lieferung von drei semimobilen Brechanlagen (SMCP) für die Jayant-Kohlemine in Indien erhalten. 2018 kündigte Thyssenkrupp die Lieferung von Versorgungsanlagen für zwei Kohlekraftwerke in Indien und von Schaufelradbaggern für die Kohlemine Mae Moh in Thailand an.

„Thyssenkrupp riskiert nicht nur die eigenen Klimaziele und Reputation, sondern auch Teile des Industriegeschäfts, wenn dieses weiter darauf abzielt, Kohlebagger zu verkaufen und Kohlekraftwerke auszurüsten. Es braucht endlich einen konzernweiten Ausstiegsplan aus klimaschädlichen Projekten“, fordert Tilman Massa, Referent beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Link zu Gegenanträgen zur Hauptversammlung 2021:
https://www.kritischeaktionaere.de/thyssenkrupp/gegenantraege-2021-48/
Link zu den eingereichten Fragen:  
https://www.kritischeaktionaere.de/thyssenkrupp/riskante-ruestungs-und-kohlegeschaefte-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-thyssenkrupp/

Notizen:

[1] https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-heikle-ubootlieferung-_arid,1953337.html