Digitalcourage veröffentlicht Dokumente der Bundesregierung zur beschlossenen Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen. Die Grundrechteorganisation kritisiert:
- Während der Bundesnachrichtendienst früh in die Gesetzgebung eingebunden wurde, wurde Transparenz für Bürgerinnen und Bürger monatelang herausgezögert.
- Wenn Geheimdienste in Gesetzgebung eingreifen, hört Transparenz auf, weil die Dienste von Auskunftspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgenommen sind.
- Transparenz-Anfragen werden häufig pauschal und ohne ausreichende Begründung abgelehnt.
- Die Bearbeitung von Transparenzanfragen dauert oft zu lange.
- Dokumente werden erst nach Ende einer Gesetzgebung zugänglich gemacht. Das widerspricht dem Demokratieprinzip.
Ausführlicher Blogartikel auf digitalcourage.de:
https://digitalcourage.de/blog/2021/persoohnefinger-transparenz-bnd-personalausweis
Fingerabdruck-Pflicht ab 2. August 2021
Das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen wurde im November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es enthält unter anderem die generelle anlasslose Fingerabdruck-Speicherpflicht:
Ab 2. August 2021 sind alle Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung von Personalausweisen verpflichtet, die Abdrücke ihrer beiden Zeigefinger elektronisch scannen und auf dem Chip des Personalausweises speichern zu lassen.
Aufruf: Personalausweise ohne Finger beantragen!
Unter dem Schlagwort #PersoOhneFinger ruft Digitalcourage Bürgerinnen und Bürger dazu auf, solange es geht, fingerabdruckfreie Dokumente zu beantragen. Die Ausstellung eines neuen Personalausweises ist möglich, wenn:
· das alte Dokument abgelaufen ist oder bald abläuft;
· Bürgerinnen und Bürger das berechtigte Interesse an einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke äußern;
· das alte Dokument beschädigt oder zerstört ist oder
· das alte Dokument verloren gegangen ist (Verlustmeldung bei der Polizei nötig).
Digitalcourage hatte unter anderem mit einer ausführlichen Stellungnahme im Bundestag (unten) die Fingerabdruck-Pflicht als unnötig und unbegründet abgelehnt. Kritik gab es u.a. auch vom EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Grundrechteagentur und von Dr. Thilo Weichert.
Juristische Arbeit unterstützen
Digitalcourage prüft derzeit juristische Optionen gegen die Rechtsgrundlagen der Fingerabdruck-Speicherpflicht in Personalausweisen. Die Grundrechte- und Datenschutzorganisation bittet um Spenden und Unterstützung:
https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger
Weitere Informationen
- Vortrag vom 29.12.2020: „Holt euch Personalausweise ohne Fingerabdrücke solange es geht!“ auf der Remote Chaos Experience (rC3): https://media.ccc.de/v/rc3-961653-holt_euch_personalausweise_ohne_fingerabdruecke_solange_es_geht
- Stellungnahme als PDF für den Innenausschuss des Bundestages vom 22.10.2020 (PDF): https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-10/digitalcourage-stellungnahme-fingerabdrueck-pflicht-2020-20-22.pdf
- Informatinen im Fediverse und auf Twitter unter #PersoOhneFinger: https://digitalcourage.social/@digitalcourage und https://twitter.com/digitalcourage
- Weitere Blogartikel von Digitalcourage: https://digitalcourage.de/suche?keys=PersoOhneFinger&sort_by=created&sort_order=DESC
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